AUFRUF: Für den Erhalt des Hausprojekts Rigaer 94 + Kadterschmiede! – Gegen eine neue Eskalation von Polizei und Kapital in der Rigaer Straße 94

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Aktuelle Infos:

Mittwoch 10.03. findet um 16 Uhr,Potsdamerstr. 8, eine Kundgebung vor der Kanzlei von RA Aretin statt, dem Rechtsanwalt der Möchtegern-Eigentümer-Briefkastenfirma der Rigaer 94.

abends ab 18 Uhr gibt es eine Konzertkundgebung, stand jetzt, am Dorfplatz, Schallrichtung R94.

Die Parkplatzverbote, die JETZT im Kiez sehr weiträumig um die Rigaer 94 erlassen wurden, lassen auf einen Räumungsversuch schließen.

Bitte gebt das weiter und werdet kreativ aktiv bzw. kommt zu den Kundgebungen!


Wer neben den unten angefügten Statements und den bisher Unterzeichnenden diesen Aufruf ebenfalls unterschreiben möchte, schreibe bitte an NachbarInnenNordkiezFhain@gmx.de

Wir aktualisieren die Unterschriftenliste regelmäßig!

In Solidarität zur Rigaer 94

Donnerstag 04. März 2021 Pressekonferenz um 11 Uhr und

Aufruf verschiedener nachbarschaftlicher Gruppen, Mieter*innen und Initiativen aus dem Friedrichshainer Nordkiez und weit über den Kiez hinaus zum Räumungsbegehren der Rigaer 94 unter dem Vorwand des Brandschutzes

Ort: vor dem Hausprojekt der Rigaer 94

hier die gefilmte Pressekonferenz als playlist abrufbar

Gegen eine neue Eskalation von Polizei und Kapital in der Rigaer Straße 94!

Für den Erhalt des Hausprojekts Rigaer 94 und Kadterschmiede!

Am 11. und 12. März soll mit einen Großeinsatz das Hausprojekt Rigaer Straße 94 besetzt werden. Die offizielle Begründung ist die Erstellung eines Brandschutzgutachtens. Doch in Wirklichkeit geht es darum, dass nach der Räumung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts Liebigstraße 34 ein weiteres linkes Hausprojekt verschwinden soll, dass den Vorstellungen eines Stadtteils im Sinne des Kapitals im Wege steht.

Das ist eine Kampfansage an alle Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez, die sich steigende Mieten nicht leisten können und die nicht in einem Stadtteil leben wollen, wie er auf Fotos der Broschüren der unterschiedlichen Investor*innen zu sehen ist. Deswegen rufen wir, die Bewohner*innen des Stadtteils, dazu auf, diese neue angekündigte Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes zu stoppen. Die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 haben wiederholt erklärt, dass sie eine* staatliche* geprüfte* Brandschutzgutachter*in vom Bezirk ins Haus lassen, wie sie im November bereits auf eigene Initiative ein Brandschutzgutachten erstellen liessen, in dem festgestellt wurde, dass ein Teil der Mängel, die jetzt als Vorwand genannt werden, von dem letzten, rechtlich fragwürdigen, Einsatz von Polizei, selbsternannten Eigentümer und die von ihm angeheuerten Handwerkern verursacht, aber mittlerweile von den Bewohner*innen in Eigeninitiative behoben wurden.

Die angekündigte Eskalation erscheint uns als die Fortsetzung der bisher gescheiterten Versuche, das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu räumen, um den Kiez zu befrieden und weiter durchzugentrifizieren. Die Folgen für uns Bewohner*innen im Nordkiez erleben wir bereits jetzt jeden Tag. Ein massives Polizeiaufgebot leuchtet mal in die Häuser und kontrolliert wahllos Passant*innen und wenn die sich diesen Maßnahmen entziehen wollen, werden sie schon mal vom Rad gezerrt. Die Grundrechte von uns Bewohner*innen sind durch diese Polizeipräsenz massiv eingeschränkt. Was wir schon jetzt erleben, wäre nur ein Vorspiel, wenn der angekündigte Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 umgesetzt wird. Bei vielen von uns werden Erinnerungen an die Wochen der Belagerung im Sommer 2016 wach, als der damalige Innensenator Henkel schon einmal die Rigaer 94 räumen lassen wollte und einen ganzen Kiez wochenlang belagern ließ. Für viele Menschen hier waren es traumatische Erinnerungen, aber es waren auch Tage der Solidarität, als sich viele Bewohner*innen für die Aufhebung der Belagerung aussprachen und einen Rückzug der Polizei forderten. Dass der Räumungsversuch schließlich von der Justiz für rechtswidrig erklärt wurde und sich Henkel eine krachende Niederlage einhandelte, war auch eine Folge dieser Solidarität unter den Bewohner*innen im Kiez, egal ob sie in einem Hausprojekt oder in Mietwohnungen leben. Daran wollen wir mit unserer Erklärung und der Pressekonferenz anknüpfen, bevor es zur nächsten Eskalation kommt.

Wir Bewohner*innen des Stadtteils fordern:

Beendigung der Eskalation im Nordkiez und Rückzug der Polizeitruppen!

Wir Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez wollen keinen erneuten Belagerungszustand!

Die dubiose Briefkastenfirma Lafone Investments Limited scheiterte bei mehreren Räumungsklagen gegen Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 vor Gericht, weil es ihr nicht gelang, rechtliche Formalitäten zu erfüllen. Jetzt versucht sie erneut, die Hausbewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu vertreiben und will dafür Unterstützung von Politik und Polizei.

Wir als Bewohner*innen des Friedrichshainer Stadtteils, sehen das Vorhaben, das Haus der Rigaer 94, unter dem Vorwand des Brandschutzes, zu beräumen als einen Angriff auf uns alle.

Jedes weitere Vordringen in unsere gelebte Kiezstruktur, samt dem von vielen unterschiedlichsten Gruppen samt Mieter*innen-Initiativen genutzten unkommerziellen Veranstaltungsraum Kadterschmiede in der Rigaer 94, wird eine Eskalation bedeuten, die niemand von uns hier wirklich will.

Solidarische Statements in der Reihenfolge des Auftritts, sowie Unterzeichnende mit Stand vom 07. März 2021:

Demoankündigung: Wir möchten zudem auf die Demonstration zu Orten der Verdrängung und Vertreibung rund um die Rummelsburger Bucht hinweisen, die wir mit vorbereiten. Sie beginnt am Sonntag, den 14.3. um 14 Uhr an der Hauptstraße/Ecke Knynaststraße.

Wir werden vor Ort über die Investorenträume von Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Streletzki informieren. Außerdem werden wir vom geräumten Camp der Obdachlosen zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus an der Rummelsburger Bucht gehen. Ein Aktivist der Initiative „Marginalisierung gestern und heute“ wird über die Brüche und Kontinuität von Ausgrenzung und Marginalisierung informieren.

weiter Unterzeichnende, vorläufig

  • Andreas Komrowski, Nachbar
  • Zwangsräumung verhindern
  • Sama-Haus
  • Hausprojekt E24, Eldenaer 24

 

RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

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Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format „Kontraste – Die Reporter“. Der reißerische Titel „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung „Kontraste“ [2], die dem Original in Nichts nachsteht. Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die „Reportage“ sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser „Reportage“ zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Im Folgenden wollen wir zunächst auf den Inhalt und die Darstellung in dem Beitrag eingehen und uns anschließend den Protagonist*innen und ihrer Agenda widmen.

Inhalt und Darstellung des Beitrags

Kontraste ist eine ARD-Sendung, welche vom RBB produziert wird, also dem Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genügen sollte. Es bezeichnet sich selbst als „kritisches Magazin“, welches sich „sorgfältige Recherche“ auf die Fahnen schreibt. [3] Davon können wir im Beitrag „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ nichts erkennen. Um ein dramatisches Bild von Schusswaffen, Kioskschlägereien und Mordversuchen an Kindern zu zeichnen, wird auf diverse stilistische Mittel zurückgegriffen:

1) Bild und Ton werden reißerisch eingespielt.

2) Tatsachen werden falsch dargestellt und in falschen Zusammenhang gesetzt.

3) Immer wieder werden fiktive Szenarien in den Raum gestellt, um ein Gefahrenbild zu konstruieren.

4) Tatsachen und Perspektiven, die nicht in die Erzählweise des Beitrags passen, werden weggelassen.

Um einige Beispiele der Falschdarstellung zu nennen:

1) Alle in dem Kontraste-Beitrag genannten Vorfälle werden den Bewohner*innen der Projekte zugeschrieben. Diese Darstellung ist falsch. Zudem überhöht sie zum einen die Rolle der Projekt-Bewohner*innen, zum anderen verschweigt sie, wie viele Menschen in diesem Kiez unabhängig von den Projekten gegen Gentrifizierung kämpfen.

2) Bei den Angriffen auf die Gebäude und Baustellen von „Bambiland“ handelte es sich um Sachbeschädigungen, die offensichtlich nicht darauf ausgerichtet waren, Menschen physisch zu verletzen. Bis auf einen Vorfall, bei dem laut der Bambiland-Bewohner*innen die Scheiben eines bewohnten Zimmers beschädigt wurden, fanden alle anderen Beschädigungen entweder vor Bezug statt oder nur an Fenstern in Treppenhaus und Fahrradraum [4]. Mehr Infos unter „Protagonist*innen“ (s.u.).

3) Die erwähnte Kiosk-Schlägerei fand in Kreuzberg statt und hat wenig mit dem Nordkiez zu tun. Einziger Zusammenhang ist, dass die Polizei den Vorfall nutzte, um die Rigaer94 ein weiteres Mal durchsuchen zu können. Und das obwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Polizei wusste, dass die gesuchte Person weder in der durchsuchten Wohnung wohnte noch sich dort aufhielt.

4) Ulrich Kraetzer von der Berliner Morgenpost redet von einem „Tribunal“ und davon, dass „freie Berichterstattung nicht möglich sei“. Der von ihm beschriebenen Situation in der Kadterschmiede ging voraus, dass er sich dort längere Zeit nicht als Journalist erkenntlich machte, während er und sein Kollege die dort Anwesenden belauschten und sich danach zunächst nach mehrmaligen Bitten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Dass Kraetzer Bedenken hat, seine Privatadresse preiszugeben, ist an der Stelle absurd, da er sich selbst an der Privatadresse von Menschen aufhielt.

5) „Isa“ wurde nur für Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Alle anderen Verfahren gegen ihn wurden eingestellt, beziehungsweise wurde er freigesprochen [5]. Der RBB behauptet trotz dessen, Isa wurde für diese Vorwürfe verurteilt. Hier wurde der RBB offensichtlich mit Falschinformationen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft versorgt, ist sich aber nicht zu schade, diese ungeprüft oder bewusst falsch im Zusammenhang mit persönlichen Daten zu veröffentlichen, wenn es denn in die Story passt.Als wäre das nicht schon genug Verleumdung, so wird er auch noch als „brandgefährlich“ und „mutmaßlicher Kopf der Gewaltszene“ bezeichnet. Was auch immer das für eine Szene sein soll.

6) „Isabelle“ wurde nicht wie behauptet wegen „Nötigung“ verurteilt. Erst nach einem Unterlassungsbegehren konnte erwirkt werden, dass diese Falschinformation entfernt wurde. Stattdessen wurde -nicht nur bei ihr- das Pseudonym durch Klarnamen ersetzt. Sie wird als „ein Sprachrohr“ der linksradikalen Szene betitelt, ihr Bildmaterial von Kundgebungen gegen Verdrängung mit dem von Bränden, Stahlkugeln in Kinderzimmern und einem politischen Mordaufruf verschnitten, um dem „Linksextremismus“ ein willkürlich ausgewähltes Gesicht zu geben.

7) Während Kontraste sich immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit beruft, werden Thorsten Luschnat als „Hausverwalter“, Alexander von Aretin und Markus Bernau als „Eigentümeranwälte“ behandelt und betitelt, obwohl beide nach wie vor juristisch nicht beweisen können diese Funktionen rechtmäßig auszuführen.

8) Es wird auf ein Twitterfoto verwiesen, auf dem eine offensichtlich nicht echte Kalashnikov zu sehen ist. Diese Plastikwaffe wird benutzt, um zu mutmaßen, dass der Besitz von echten Schusswaffen in der Szene möglich ist. Es wird versucht der linksradikalen Bewegung in Deutschland den Schusswaffengebrauch als übliches Mittel politischer Auseinandersetzung unterzujubeln. Dies dient allein der öffentlichen Kriminalisierung und um die nächste illegale Räumung politisch vorzubereiten.

9) Es wird behauptet der Eigentümer der Liebig34, Immobilienspekulant Gijora Padovicz, hätte über seinen Anwalt Ferdinand Wrobel versucht den Konflikt um die Liebig34 zu lösen, indem er dem Bezirk eine soziale Nutzung offeriert hat. Was verschwiegen wird, ist, dass Padovicz vom Bezirk gefordert hat das Hausprojekt räumen zu lassen, um danach mit Geldern vom Bezirk das Haus zu sanieren und es dann an den Bezirk zur sozialen Nutzung zu vermieten. Dieses Geschäftsmodell ist dem Bezirk und Padovicz aus der Reichenberger Straße 176 in Kreuzberg bekannt, wo Padovicz auf Bezirkskosten ein sogenanntes Gesundheitszentrum einrichten soll, was er seit Jahren verschleppt, während der Bezirk munter zahlt.

In dem Beitrag kommen auf verschiedene Art privilegierte Personen zu Wort, vor allem Männer, u.a. die Politiker Tom Schreiber (SPD) und Burkhard Dregger (CDU), dann Thorsten Luschnat und Alexander von Aretin (selbst erklärte Hausverwalter und Eigentümeranwalt der Rigaer94), Ferdinand Wrobel (Anwalt von Liebig34-Eigentümer Gijora Padovicz), Michael Knape (ehem. Polizeidirektor Berlin) und Bewohner*innen der Gated Community Bambiland.

In der Erzählung geht es allein um die Ängste und Sichtweisen dieser Protagonist*innen ohne sie gesellschaftlich einzuordnen. Ihre Perspektive wird als die nachbarschaftliche Wahrheit dargestellt, obwohl sie sich offensichtlich nicht mit der anderer Menschen (im Kiez) decken kann. Die machtvollen Positionen der Protagonist*innen als bspw. wohlhabende Eigentümer*innen oder Politiker*innen mit genügend Kapital zur Durchsetzung ihrer Ziele, wird nicht thematisiert. Während vermeintliche Gefahren für sie in den Raum gestellt werden, fragen wir uns: Wer soll glauben, dass Menschen, die sichere Wohnverhältnisse haben, Medieninhalte bestimmen, sich Zweitwohnsitze leisten können oder sogar wie Padovicz mit Polizeischutz im Penthouse eines Hotels am Ku’damm wohnen, in der BRD ernsthaft irgendetwas zu befürchten haben?

Stattdessen wird Leuten, die gerade aus ihrem Haus geworfen werden oder sich hinter Stahltüren vor Polizeiübergriffen schützen müssen oder Leuten, die ihre Wut über ihre eigene Machtlosigkeit mit regelmäßigen Kundgebungen oder Steinen und Farbe Luft machen, „Macht“ zugesprochen, die sie überhaupt nicht haben und in dieser Gesellschaft auch niemals haben werden.

Die Protagonist*innen des Beitrags

Die Hetze in den Medien geht von einem Zusammenschluss aus von 1. einzelnen Menschen aus dem Bambiland (Neubauprojekte der Sanus AG und von zwei Mega-Baugruppen, [6]), denen es ein persönliches Anliegen ist, ihre unliebsame Nachbar*innen los zu werden, 2. politischen Akteuren auf Landesebene, die anhand der Rigaer Straße politische Konflikte austragen, um Wahlkampf zu machen und eine darüber hinaus gehend rechte Agenda verfolgen, 3. von Journalisten, die sich bei Polizei und Rechtsaußen anbiedern, um ihre Karriere voran zu treiben und 4. Teilen der Berliner Polizei und ihrer rechten politischen Agenda.

(Einige Bewohner*innen des) Bambiland aka „Der Weiße Block“

Bambiland ist eine Baugemeinschaft, die Eigentumswohnungen 2014-2017 baute als – anders als Kontraste behauptet – der Friedrichshainer Nordkiez für „Normalverdiener“ schon lange nicht mehr bezahlbar war. Wie andere Neubauten, hat auch der Bau von Bambiland zwei negative Effekte für den Kiez gehabt – steigende Mieten sowie das Wegfallen einer Brache, die nicht nur Garten und Freifläche war, sondern auch Wohnraum für Menschen, die gar keine Miete zahlen konnten. Dass Bambiland nun als politischer Akteur auftritt, um die Räumung von Hausprojekten zu forcieren, verdeutlicht umso mehr, dass die Bewohner*innen nicht nur durch ihr Klassendasein ein kleines Rädchen in der Verdrängung anderer spielen, sondern sich dafür auch politisch aktiv einsetzen:

Sie beschweren sich über Graffitis an ihren weißen Hausfassaden, in einem Kiez, in dem fast jede Hauswand bemalt ist und in dem Graffiti auch Ausdruck von Protest gegen Gentrifizierung ist. Während sie behaupten, es geht ihnen nur darum, nicht mehr angegriffen zu werden, betreiben sie über ihren Twitteraccount, dessen Name mit „Der Weiße Block“ bereits eine eindeutige politische Positionierung darstellt, politische Stimmungsmache. So fordern sie den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), skandalisieren den Brandschutz in der Rigaer94 und hetzten gegen die Liebig34 kurz vor ihrer Räumung.

Im Gegensatz zu den Hausprojekten, ist Bambiland im gesamten Kiez eher unbeliebt. Isoliert sind sie nicht nur aufgrund ihres Daseins als Gated Community, die nur den dort Wohnenden faktisch erlaubt, die große Fläche zwischen Liebig- und Rigaerstraße zu benutzen, sondern auch aufgrund ihrer sozialen und politischen Rolle im Kiez. Deshalb ist es für uns umso erstaunlicher, dass Kontraste sie als „durchschnittliche“ Nachbar*innen bezeichnet, welche „diskriminiert“ werden. Wohlhabende Wohnungseigentümer*innen stellen NICHT den Durchschnitt im Kiez dar und Kritik an ihrem Auftreten und Handeln ist KEINE Diskriminierung!

Die Bewohner*innen des Bambiland sind nicht von Gentrifizierung und Polizeischikanen betroffen. Und ihre Angst vor der Rigaer94 und der Liebig34 äußern sie nur gegenüber Kontrast. Davon merken wir im Kiez sehr wenig, da sie immer wieder versuchten an Nachbarschaftstreffen teilzunehmen und sogar die Bar der Liebig34 besuchten. Der Umgang mit ihnen war unterschiedlich: Manchmal wurde auf einen Dialog eingegangen, manchmal wurden sie gebeten wieder zu gehen weil sie versuchten die Treffen mit ihren Themen zu dominieren und sich offensichtlich ihrer Rolle im Kiez nicht bewusst werden.

Tom Schreiber (SPD) / Burkhard Dregger (CDU)

2021 finden Wahlen in Berlin statt und Wahlkampf lohnt sich natürlich eh immer. Es ist kein Zufall, dass die Parteien, die Wähler*innenstimmen verlieren jede Gengelegenheit nutzen, um ihre politischen Gegner*innen (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) zu diskreditieren. Behauptet wird zum Beispiel, dass der Bezirk verhindert, dass Brandschutzregeln in der Rigaer94 eingehalten werden. Die Info kommt von der Polizei, die immer wieder bewiesen hat, dass sie trotz abgeschlossener Türen in jedes Haus kommt (auch in die Rigaer94) und die „Rettungskräfte“ als Argumente vorschiebt. So sind es vor allem die Oppositionsparteien, die dieses Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um den Schutz der Bewohner*innen der Rigaer94, wird versucht eine Möglichkeit zu finden, die Rigaer94 räumen zu können, wo bisher eine juristische Grundlage für eine Räumung fehlt. Wenn dabei dann auch noch ein Stimmenverlust der Grünen erwirkt werden kann, ist es ein weiterer Sieg für die SPD im Bezirk und die Opposition. Davon direkt profitieren rechte Hardliner wie Tom Schreiber und Burkhard Dregger, die ständig bei uns im Kiez auftauchen und sich selten anderen Themen als „Linksextremismus“ widmen. Ihre Vernichtungsfantasien gipfelten in Dreggers Forderungen die Rigaer94 und die Liebig34 abzureißen, um Stärke zu beweisen. Mit Brandschutz hat das alles nichts zu tun. Vielmehr sind hier politische Brandstifter am Werk.

Berliner Polizei

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Berliner Polizei eine persönliche Feindschaft gegen die Rigaer94 pflegen: Drohbriefe aus dem LKA5 („Staatsschutz“) gegen einige der Bewohner*innen [7, 8], oder die 14. Einsatzhundertschaft, die in der Rigaer94 unter anderem gerne in den Hauseingang pisst oder Jugendliche mit gezogener und entsicherter Waffe bedroht.

Nun tut selbst die Führungsriege der Berliner Polizei weiterhin so, als wäre T. Luschnat rechtmäßiger Hausverwalter und M. Bernau ein rechtmäßiger Anwalt des sich nicht bekennenden Hauseigentümers der Rigaer94. 2019 erklärte ein Gericht die im Jahr 2016 durchgeführte Teilräumung für illegal (ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen). [9] Trotzdem leistete die Polizei Luschnat und Bernau im Juli 2020 wiederum Amtshilfe und ermöglichte es ihnen, Wohnungen zu betreten und zu beschädigen. Die Klage Bernaus durch eine einstweilige Verfügung Zugang zum Haus zu gelangen wurde wiederum abgelehnt. Dass die Polizei so vorgeht, ist also kein juristischer Zwang, dem sie unterliegen, sondern selbst gewähltes Handeln und politische Agenda. Dass der Einsatz im Juli 2020 auch politisch motiviert war, haben die Bewohner*innen der Rigaer94 bereits selbst dargestellt [10]

Lächerlich ist auch, dass die Polizei behaupte, mit der Weisung, die Rigaer94 nicht zu betreten, sei eine „Sonderrechtszone“ erwirkt worden. Eine Weisung, die 2012 unter CDU-Innensenator Henkel eingeführt wurde, um Polizist*innen zu schützen. Hierbei wird verschleiert, dass der Nordkiez seit 2015 als „kriminalitätsbelasteter Ort/ Gefahrengebiet“ deklariert ist, in dem die Polizei selbst alle Sonderrechte hat. Nichtmal die Polizeipräsidentin von Berlin kann den RBB davon überzeugen, dass es nicht OK ist wegen irgendwelche Lapalien adhoc Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen [11]. Für den RBB ist es ein Skandal, für die meisten eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung, die einem allmächtigen Polizeistaat zumindest unter Vorbehalt von Richter*innen stellt.

Am stärksten tritt die politische Agenda der Polizei aber hervor, in ihrer Rolle, den Kiez und insbesondere die Hausprojekte durch verbale Mutmaßungen, Präsenz oder Einsätze als Sicherheitsproblem zu markieren. Diese Methode ist grundlegend für den Sicherheitsapparat (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Knast), um sich selbst zu legitimieren. Es sind aber an den Haaren herbei gezogene Behauptungen, dass eine körperliche Gefahr für die Nachbarschaft von den Projekten ausgeht oder aber, dass deren Bewohner*innen bewaffnet sind. Es sind allein polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen, die das Bild kreieren, es gehe eine solche Gefahr von diesen Kreisen aus.

Wir, Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte sehen diesen Text als eine weitere Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Nordkiez und der Rolle von Journalismus. Wir wollen nicht nur Falschmeldungen richtig stellen, sondern auch verdeutlichen, dass diese Hetze im Namen öffentlich-rechtlicher Berichterstattung stattfindet und gesellschaftliche Relevanz hat. Der Text ist nicht nur eine Kritik an hetzerischem Journalismus, sondern auch eine Positionierung unsererseits: Die Räumung der Liebig34 ist für unsere Nachbarschaft ein immenser Verlust! Und die Hausprojekte sind nicht nur für den Kiez sondern auch weit darüber hinaus wichtig. Wir stehen mit ihnen Seite an Seite gegen Verdrängung, Polizeischikanen und mediale Verleumdung.

Für Nachfragen stehen wir zur Verfügung unter: NachbarschaftsgruppeNordkiez@riseup.net

Quellen:

[1] https://www.rbb-online.de/doku/kontraste-die-reporter/wir-sind-die-macht-.html

[2] https://www.ardmediathek.de/daserste/video/kontraste/mit-freundlicher-unterstuetzung-gruener-politiker/

[3] https://www.rbb-online.de/kontraste/redaktion/redaktion.html

[4] https://taz.de/Neubau-im-Kugelhagel/!5216519/?goMobile2=1601856000000

[5] https://de.indymedia.org/node/36396

[6] https://www.deutsches-architekturforum.de/thread/9728-einzelne-projekte-friedrichshain/?pageNo=19

[7] https://rigaer94.squat.net/2017/12/30/antwort-auf-den-fahndungsaufruf-der-rigaer94-drohbriefe-vom-polizeistaat/

[8] https://taz.de/Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/

[9] https://taz.de/Urteil-zu-Rigaer94-Raeumung-in-Berlin/!5340173/

[10] https://rigaer94.squat.net/2020/10/21/rigaer94-zum-putschversuch-innerhalb-der-polizei-und-anderen-intrigen-im-lager-unserer-feinde/

[11] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Redebeitrag „Wir sind Freiraum“ zur Demo Potse & Drugstore bleibt! 15.12.2018 ab 14:03 Uhr Rathaus Schöneberg

Redebeitrag der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 aus dem Nordkiez Fhain gegen Gentrifizierung und eine Stadt der Reichen

What the Fuck ist hier los in Schöneberg?

What the Fuck glauben die nichtssnutzigen Rent24 dieser Stadt samt der allseits versagenden politischen Elite mit Berlin machen zu können?

What the Fuck glauben diese geldgeilen Arschlöcher mit Potse und Drugstore machen zu könnnen?

Wir von der AktionsGruppe Rigaer 71-73 aus dem Friedrichshainer Nordkiez kommen hierher, um mit euch zusammen zu kämpfen, daß diese beiden Jugendzentren nicht dem kapitalistischem Anmaßungswahn zum Fraß vorgeworfen werden.

Wer seid ihr denn, daß ihr meint, die ganze Stadt in einen gleichförmigen geldhörigen Beton-Glas-Hipstarren Einheitsbrei verwandeln zu wollen? Nicht mit uns! Continue reading

Potse & Drugstore müssen bleiben! Aufruf Nachbar*innen Nordkiez Fhain zur Unterstützung der bedrohten Projekte, insbesondere von Potse & Drugstore, zur Kundgebung und Demo am Sonnabend, 15.12.2018 um 14:03 ab Rathaus Schöneberg.

https://de.indymedia.org/node/27031

VERDRÄNGUNG IST GEWALT – JUGENDZENTREN ZU VERTREIBEN IST ZUKUNFT ZU NEHMEN – DAFÜR GELDHÖRIGE KAPITALISTISCHE PLATTMACHCOMPANIES EINZUQUARTIEREN IST PERVERS

 

Längst haben sich die David Bowies unserer Zeit von Berlin wieder verabschiedet. Die Zeit des revolutionären subkulturellen Aufbruchs ist verglüht. Die stampfenden schwitzenden Leiber zu widerständigen verzerrten Gitarrenklängen, röhrenden kehligem Geschrei der Tanzenden und buntem Anderssein sind bis auf wenige Ausnahmen aus dieser Stadt getilgt. Einige der ganz wenigen Ausnahmen in dieser Stadt bilden u.a. diese Urgesteine der beiden selbstverwalteten Jugendzentren, die sich die machtvolle Elite dieses Dreckssystems nun auf die verschmerzbare Kürzungsliste des sprudelnden Stadtetats gesetzt hat. Es scheint ein Leichtes, den letzten Widerständigen, den bedrohten Projekten gelebter Freiräume, den Garaus zu machen, damit z.B. die bestenfalls eigenen Renditegeschäfte über insuläre Scheinfirmen noch besser wie geschmiert laufen. Und Schmiere ist überall und in allen Formen im System. Man hat es sich gut eingerichtet. Es lebt sich leicht auf dem gezündeten Vulkan. Mit Sonnenbrille und Ohrstöpsel, im schicken Start-Up-Etablissement, brainlos, aber immerhin brainstorm-geübt im Geldvermehrungswahn, muß man nicht Zukunft denken, wenn man sie vermeintlich in Händen hält – die Macht.

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Finger Weg von Potse und Drugstore! Kommt morgen alle zur Demo um 14:03 Uhr vors Rathaus Schöneberg!

Aufruf von der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen Gentrifizierung und eine Stadt der Reichen

Wenn insbesondere jahrzehntelang selbstverwaltete Jugendzentren politischerseits als Störfaktor empfunden und also nicht erhaltenswert erscheinen, könnte man das als Bestätigung des eigenen widerständigen Anspruchs sehen, andererseits wird die Luft dünn für im städtischen Raum nutzbare Flächen als Freiraum für unabhängige Subkultur und unabhängiges Denken im Austausch mit anderen. So wird der Kampf um diese verbliebenen Flächen erzwungen, da mögliche Alternativen teils lachhaft klein sind und sowieso die erstrittenen langjährigen Freiräume durch Leben und subkulturell Gelebtem eben doch als eigener Wert eine nicht zu unterschätzende Grösse bergen.

Nirgendwo sonst zeigen sich in Berlin derzeit die Formen inhaltsloser Wertedebatten mehr als in der Sichtbarwerdung der Aufgabe von Jugendzentren, die das versinnbildlichen, was schützens- und erhaltens-wert ist, was autonom und selbständig bedeutet.

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LIEBIG 34 – Warum wir solidarisch sind:

https://de.indymedia.org/node/26436

In wenigen Wochen läuft der Vertrag des Hausprojekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain aus. Jetzt haben wir uns als Nachbar*innen zu Wort gemeldet, weil wir denken, dass die Frage des Erhalts des Hausprojekts nur erreicht werden kann, wenn die Solidarität über die linken Hausprojekte in Friedrichshain hinausgeht. Wie vor einigen Jahren, als das Hausprojekt Rigaer Str. 94 belagert wurde, sollte auch wieder ein Bündnis von Stadtteilbewohner*innen entstehen, dass neben den linken Projekten auch solidarische Mieter*innen umfasst. Sie verteidigen diese Projekte, weil sie sich gegen einen Kiez der Reichen wehren. Eine selbstbestimmte, widerständige Kultur ist dafür unabdingbar. Die Liebig 34 ist davon ebenso ein Teil wie die Rigaer 94, wie die Rentnerin, die sich gegen Zwangsräumung wehrt. Wir lassen uns nicht spalten.

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Eine Räumung, ein Angriff auf die Liebig 34 ist ein Angriff auf uns alle!

29.09.2018 Redebeitrag Liebig34 Demo

Eine Räumung, ein Angriff auf die Liebig 34 ist ein Angriff auf uns alle!

Wir Nachbar*innen aus dem Nordkiez Friedrichshain und von der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen Verdrängung stellen uns solidarisch hinter dieses besondere Hausprojekt, hinter einem Ort, der für all unsere vielfältigen Kämpfe nicht nur ein wichtiger Treffpunkt im Haus und im Infoladen ist, sondern in dem gelebten Anderssein rundum den Dorfplatz unsere Antwort auf diese faschistoide, im Konsumrausch selbstgefällige Gesellschaft, die in jeder Hinsicht auf Abgründe zusteuert, ohne sie wirklich sehen zu wollen und Antworten zu finden. Continue reading

21.06.2018 Redebeitrag Nachbar*in Nordkiez F’hain zu ‚Musik braucht Freiräume‘

21.06.2018 Redebeitrag Musik braucht Freiräume

21.06.2018 Redebeitrag Nachbarin Nordkiez F’hain zu ‚Musik braucht Freiräume‘ in der Rummelsburger Bucht, die bald dem Bagger zum Opfer fallen soll.

Ich spreche als Mitglied der Aktionsgruppe Rigaer 71-73, die sich gegen jede Art der Gentrifizierung wendet, insbesondere gegen die Luxusbauten des Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71-73 von der CG Gruppe, die stadtweit großflächig Bauland oder marode Gebäude wie das Postscheckamt in Kreuzberg oder Steglitzer Kreisel kauft und mit höchstmöglicher Rendite verkloppt und somit zu den Spekulanten dieser Stadt gehört, die es zu verjagen oder zu enteignen gilt. Aktuell setzen wir uns für, von dem Immobilienmogul Padovicz, betroffene Menschen ein, die perfiden und krassen Formen der Gentrifizierung ausgesetzt sind. Ob diesbezüglich in der Hauptstraße oder Liebig 34 Continue reading