RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

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Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format „Kontraste – Die Reporter“. Der reißerische Titel „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung „Kontraste“ [2], die dem Original in Nichts nachsteht. Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die „Reportage“ sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser „Reportage“ zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Im Folgenden wollen wir zunächst auf den Inhalt und die Darstellung in dem Beitrag eingehen und uns anschließend den Protagonist*innen und ihrer Agenda widmen.

Inhalt und Darstellung des Beitrags

Kontraste ist eine ARD-Sendung, welche vom RBB produziert wird, also dem Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genügen sollte. Es bezeichnet sich selbst als „kritisches Magazin“, welches sich „sorgfältige Recherche“ auf die Fahnen schreibt. [3] Davon können wir im Beitrag „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ nichts erkennen. Um ein dramatisches Bild von Schusswaffen, Kioskschlägereien und Mordversuchen an Kindern zu zeichnen, wird auf diverse stilistische Mittel zurückgegriffen:

1) Bild und Ton werden reißerisch eingespielt.

2) Tatsachen werden falsch dargestellt und in falschen Zusammenhang gesetzt.

3) Immer wieder werden fiktive Szenarien in den Raum gestellt, um ein Gefahrenbild zu konstruieren.

4) Tatsachen und Perspektiven, die nicht in die Erzählweise des Beitrags passen, werden weggelassen.

Um einige Beispiele der Falschdarstellung zu nennen:

1) Alle in dem Kontraste-Beitrag genannten Vorfälle werden den Bewohner*innen der Projekte zugeschrieben. Diese Darstellung ist falsch. Zudem überhöht sie zum einen die Rolle der Projekt-Bewohner*innen, zum anderen verschweigt sie, wie viele Menschen in diesem Kiez unabhängig von den Projekten gegen Gentrifizierung kämpfen.

2) Bei den Angriffen auf die Gebäude und Baustellen von „Bambiland“ handelte es sich um Sachbeschädigungen, die offensichtlich nicht darauf ausgerichtet waren, Menschen physisch zu verletzen. Bis auf einen Vorfall, bei dem laut der Bambiland-Bewohner*innen die Scheiben eines bewohnten Zimmers beschädigt wurden, fanden alle anderen Beschädigungen entweder vor Bezug statt oder nur an Fenstern in Treppenhaus und Fahrradraum [4]. Mehr Infos unter „Protagonist*innen“ (s.u.).

3) Die erwähnte Kiosk-Schlägerei fand in Kreuzberg statt und hat wenig mit dem Nordkiez zu tun. Einziger Zusammenhang ist, dass die Polizei den Vorfall nutzte, um die Rigaer94 ein weiteres Mal durchsuchen zu können. Und das obwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Polizei wusste, dass die gesuchte Person weder in der durchsuchten Wohnung wohnte noch sich dort aufhielt.

4) Ulrich Kraetzer von der Berliner Morgenpost redet von einem „Tribunal“ und davon, dass „freie Berichterstattung nicht möglich sei“. Der von ihm beschriebenen Situation in der Kadterschmiede ging voraus, dass er sich dort längere Zeit nicht als Journalist erkenntlich machte, während er und sein Kollege die dort Anwesenden belauschten und sich danach zunächst nach mehrmaligen Bitten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Dass Kraetzer Bedenken hat, seine Privatadresse preiszugeben, ist an der Stelle absurd, da er sich selbst an der Privatadresse von Menschen aufhielt.

5) „Isa“ wurde nur für Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Alle anderen Verfahren gegen ihn wurden eingestellt, beziehungsweise wurde er freigesprochen [5]. Der RBB behauptet trotz dessen, Isa wurde für diese Vorwürfe verurteilt. Hier wurde der RBB offensichtlich mit Falschinformationen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft versorgt, ist sich aber nicht zu schade, diese ungeprüft oder bewusst falsch im Zusammenhang mit persönlichen Daten zu veröffentlichen, wenn es denn in die Story passt.Als wäre das nicht schon genug Verleumdung, so wird er auch noch als „brandgefährlich“ und „mutmaßlicher Kopf der Gewaltszene“ bezeichnet. Was auch immer das für eine Szene sein soll.

6) „Isabelle“ wurde nicht wie behauptet wegen „Nötigung“ verurteilt. Erst nach einem Unterlassungsbegehren konnte erwirkt werden, dass diese Falschinformation entfernt wurde. Stattdessen wurde -nicht nur bei ihr- das Pseudonym durch Klarnamen ersetzt. Sie wird als „ein Sprachrohr“ der linksradikalen Szene betitelt, ihr Bildmaterial von Kundgebungen gegen Verdrängung mit dem von Bränden, Stahlkugeln in Kinderzimmern und einem politischen Mordaufruf verschnitten, um dem „Linksextremismus“ ein willkürlich ausgewähltes Gesicht zu geben.

7) Während Kontraste sich immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit beruft, werden Thorsten Luschnat als „Hausverwalter“, Alexander von Aretin und Markus Bernau als „Eigentümeranwälte“ behandelt und betitelt, obwohl beide nach wie vor juristisch nicht beweisen können diese Funktionen rechtmäßig auszuführen.

8) Es wird auf ein Twitterfoto verwiesen, auf dem eine offensichtlich nicht echte Kalashnikov zu sehen ist. Diese Plastikwaffe wird benutzt, um zu mutmaßen, dass der Besitz von echten Schusswaffen in der Szene möglich ist. Es wird versucht der linksradikalen Bewegung in Deutschland den Schusswaffengebrauch als übliches Mittel politischer Auseinandersetzung unterzujubeln. Dies dient allein der öffentlichen Kriminalisierung und um die nächste illegale Räumung politisch vorzubereiten.

9) Es wird behauptet der Eigentümer der Liebig34, Immobilienspekulant Gijora Padovicz, hätte über seinen Anwalt Ferdinand Wrobel versucht den Konflikt um die Liebig34 zu lösen, indem er dem Bezirk eine soziale Nutzung offeriert hat. Was verschwiegen wird, ist, dass Padovicz vom Bezirk gefordert hat das Hausprojekt räumen zu lassen, um danach mit Geldern vom Bezirk das Haus zu sanieren und es dann an den Bezirk zur sozialen Nutzung zu vermieten. Dieses Geschäftsmodell ist dem Bezirk und Padovicz aus der Reichenberger Straße 176 in Kreuzberg bekannt, wo Padovicz auf Bezirkskosten ein sogenanntes Gesundheitszentrum einrichten soll, was er seit Jahren verschleppt, während der Bezirk munter zahlt.

In dem Beitrag kommen auf verschiedene Art privilegierte Personen zu Wort, vor allem Männer, u.a. die Politiker Tom Schreiber (SPD) und Burkhard Dregger (CDU), dann Thorsten Luschnat und Alexander von Aretin (selbst erklärte Hausverwalter und Eigentümeranwalt der Rigaer94), Ferdinand Wrobel (Anwalt von Liebig34-Eigentümer Gijora Padovicz), Michael Knape (ehem. Polizeidirektor Berlin) und Bewohner*innen der Gated Community Bambiland.

In der Erzählung geht es allein um die Ängste und Sichtweisen dieser Protagonist*innen ohne sie gesellschaftlich einzuordnen. Ihre Perspektive wird als die nachbarschaftliche Wahrheit dargestellt, obwohl sie sich offensichtlich nicht mit der anderer Menschen (im Kiez) decken kann. Die machtvollen Positionen der Protagonist*innen als bspw. wohlhabende Eigentümer*innen oder Politiker*innen mit genügend Kapital zur Durchsetzung ihrer Ziele, wird nicht thematisiert. Während vermeintliche Gefahren für sie in den Raum gestellt werden, fragen wir uns: Wer soll glauben, dass Menschen, die sichere Wohnverhältnisse haben, Medieninhalte bestimmen, sich Zweitwohnsitze leisten können oder sogar wie Padovicz mit Polizeischutz im Penthouse eines Hotels am Ku’damm wohnen, in der BRD ernsthaft irgendetwas zu befürchten haben?

Stattdessen wird Leuten, die gerade aus ihrem Haus geworfen werden oder sich hinter Stahltüren vor Polizeiübergriffen schützen müssen oder Leuten, die ihre Wut über ihre eigene Machtlosigkeit mit regelmäßigen Kundgebungen oder Steinen und Farbe Luft machen, „Macht“ zugesprochen, die sie überhaupt nicht haben und in dieser Gesellschaft auch niemals haben werden.

Die Protagonist*innen des Beitrags

Die Hetze in den Medien geht von einem Zusammenschluss aus von 1. einzelnen Menschen aus dem Bambiland (Neubauprojekte der Sanus AG und von zwei Mega-Baugruppen, [6]), denen es ein persönliches Anliegen ist, ihre unliebsame Nachbar*innen los zu werden, 2. politischen Akteuren auf Landesebene, die anhand der Rigaer Straße politische Konflikte austragen, um Wahlkampf zu machen und eine darüber hinaus gehend rechte Agenda verfolgen, 3. von Journalisten, die sich bei Polizei und Rechtsaußen anbiedern, um ihre Karriere voran zu treiben und 4. Teilen der Berliner Polizei und ihrer rechten politischen Agenda.

(Einige Bewohner*innen des) Bambiland aka „Der Weiße Block“

Bambiland ist eine Baugemeinschaft, die Eigentumswohnungen 2014-2017 baute als – anders als Kontraste behauptet – der Friedrichshainer Nordkiez für „Normalverdiener“ schon lange nicht mehr bezahlbar war. Wie andere Neubauten, hat auch der Bau von Bambiland zwei negative Effekte für den Kiez gehabt – steigende Mieten sowie das Wegfallen einer Brache, die nicht nur Garten und Freifläche war, sondern auch Wohnraum für Menschen, die gar keine Miete zahlen konnten. Dass Bambiland nun als politischer Akteur auftritt, um die Räumung von Hausprojekten zu forcieren, verdeutlicht umso mehr, dass die Bewohner*innen nicht nur durch ihr Klassendasein ein kleines Rädchen in der Verdrängung anderer spielen, sondern sich dafür auch politisch aktiv einsetzen:

Sie beschweren sich über Graffitis an ihren weißen Hausfassaden, in einem Kiez, in dem fast jede Hauswand bemalt ist und in dem Graffiti auch Ausdruck von Protest gegen Gentrifizierung ist. Während sie behaupten, es geht ihnen nur darum, nicht mehr angegriffen zu werden, betreiben sie über ihren Twitteraccount, dessen Name mit „Der Weiße Block“ bereits eine eindeutige politische Positionierung darstellt, politische Stimmungsmache. So fordern sie den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), skandalisieren den Brandschutz in der Rigaer94 und hetzten gegen die Liebig34 kurz vor ihrer Räumung.

Im Gegensatz zu den Hausprojekten, ist Bambiland im gesamten Kiez eher unbeliebt. Isoliert sind sie nicht nur aufgrund ihres Daseins als Gated Community, die nur den dort Wohnenden faktisch erlaubt, die große Fläche zwischen Liebig- und Rigaerstraße zu benutzen, sondern auch aufgrund ihrer sozialen und politischen Rolle im Kiez. Deshalb ist es für uns umso erstaunlicher, dass Kontraste sie als „durchschnittliche“ Nachbar*innen bezeichnet, welche „diskriminiert“ werden. Wohlhabende Wohnungseigentümer*innen stellen NICHT den Durchschnitt im Kiez dar und Kritik an ihrem Auftreten und Handeln ist KEINE Diskriminierung!

Die Bewohner*innen des Bambiland sind nicht von Gentrifizierung und Polizeischikanen betroffen. Und ihre Angst vor der Rigaer94 und der Liebig34 äußern sie nur gegenüber Kontrast. Davon merken wir im Kiez sehr wenig, da sie immer wieder versuchten an Nachbarschaftstreffen teilzunehmen und sogar die Bar der Liebig34 besuchten. Der Umgang mit ihnen war unterschiedlich: Manchmal wurde auf einen Dialog eingegangen, manchmal wurden sie gebeten wieder zu gehen weil sie versuchten die Treffen mit ihren Themen zu dominieren und sich offensichtlich ihrer Rolle im Kiez nicht bewusst werden.

Tom Schreiber (SPD) / Burkhard Dregger (CDU)

2021 finden Wahlen in Berlin statt und Wahlkampf lohnt sich natürlich eh immer. Es ist kein Zufall, dass die Parteien, die Wähler*innenstimmen verlieren jede Gengelegenheit nutzen, um ihre politischen Gegner*innen (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) zu diskreditieren. Behauptet wird zum Beispiel, dass der Bezirk verhindert, dass Brandschutzregeln in der Rigaer94 eingehalten werden. Die Info kommt von der Polizei, die immer wieder bewiesen hat, dass sie trotz abgeschlossener Türen in jedes Haus kommt (auch in die Rigaer94) und die „Rettungskräfte“ als Argumente vorschiebt. So sind es vor allem die Oppositionsparteien, die dieses Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um den Schutz der Bewohner*innen der Rigaer94, wird versucht eine Möglichkeit zu finden, die Rigaer94 räumen zu können, wo bisher eine juristische Grundlage für eine Räumung fehlt. Wenn dabei dann auch noch ein Stimmenverlust der Grünen erwirkt werden kann, ist es ein weiterer Sieg für die SPD im Bezirk und die Opposition. Davon direkt profitieren rechte Hardliner wie Tom Schreiber und Burkhard Dregger, die ständig bei uns im Kiez auftauchen und sich selten anderen Themen als „Linksextremismus“ widmen. Ihre Vernichtungsfantasien gipfelten in Dreggers Forderungen die Rigaer94 und die Liebig34 abzureißen, um Stärke zu beweisen. Mit Brandschutz hat das alles nichts zu tun. Vielmehr sind hier politische Brandstifter am Werk.

Berliner Polizei

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Berliner Polizei eine persönliche Feindschaft gegen die Rigaer94 pflegen: Drohbriefe aus dem LKA5 („Staatsschutz“) gegen einige der Bewohner*innen [7, 8], oder die 14. Einsatzhundertschaft, die in der Rigaer94 unter anderem gerne in den Hauseingang pisst oder Jugendliche mit gezogener und entsicherter Waffe bedroht.

Nun tut selbst die Führungsriege der Berliner Polizei weiterhin so, als wäre T. Luschnat rechtmäßiger Hausverwalter und M. Bernau ein rechtmäßiger Anwalt des sich nicht bekennenden Hauseigentümers der Rigaer94. 2019 erklärte ein Gericht die im Jahr 2016 durchgeführte Teilräumung für illegal (ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen). [9] Trotzdem leistete die Polizei Luschnat und Bernau im Juli 2020 wiederum Amtshilfe und ermöglichte es ihnen, Wohnungen zu betreten und zu beschädigen. Die Klage Bernaus durch eine einstweilige Verfügung Zugang zum Haus zu gelangen wurde wiederum abgelehnt. Dass die Polizei so vorgeht, ist also kein juristischer Zwang, dem sie unterliegen, sondern selbst gewähltes Handeln und politische Agenda. Dass der Einsatz im Juli 2020 auch politisch motiviert war, haben die Bewohner*innen der Rigaer94 bereits selbst dargestellt [10]

Lächerlich ist auch, dass die Polizei behaupte, mit der Weisung, die Rigaer94 nicht zu betreten, sei eine „Sonderrechtszone“ erwirkt worden. Eine Weisung, die 2012 unter CDU-Innensenator Henkel eingeführt wurde, um Polizist*innen zu schützen. Hierbei wird verschleiert, dass der Nordkiez seit 2015 als „kriminalitätsbelasteter Ort/ Gefahrengebiet“ deklariert ist, in dem die Polizei selbst alle Sonderrechte hat. Nichtmal die Polizeipräsidentin von Berlin kann den RBB davon überzeugen, dass es nicht OK ist wegen irgendwelche Lapalien adhoc Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen [11]. Für den RBB ist es ein Skandal, für die meisten eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung, die einem allmächtigen Polizeistaat zumindest unter Vorbehalt von Richter*innen stellt.

Am stärksten tritt die politische Agenda der Polizei aber hervor, in ihrer Rolle, den Kiez und insbesondere die Hausprojekte durch verbale Mutmaßungen, Präsenz oder Einsätze als Sicherheitsproblem zu markieren. Diese Methode ist grundlegend für den Sicherheitsapparat (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Knast), um sich selbst zu legitimieren. Es sind aber an den Haaren herbei gezogene Behauptungen, dass eine körperliche Gefahr für die Nachbarschaft von den Projekten ausgeht oder aber, dass deren Bewohner*innen bewaffnet sind. Es sind allein polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen, die das Bild kreieren, es gehe eine solche Gefahr von diesen Kreisen aus.

Wir, Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte sehen diesen Text als eine weitere Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Nordkiez und der Rolle von Journalismus. Wir wollen nicht nur Falschmeldungen richtig stellen, sondern auch verdeutlichen, dass diese Hetze im Namen öffentlich-rechtlicher Berichterstattung stattfindet und gesellschaftliche Relevanz hat. Der Text ist nicht nur eine Kritik an hetzerischem Journalismus, sondern auch eine Positionierung unsererseits: Die Räumung der Liebig34 ist für unsere Nachbarschaft ein immenser Verlust! Und die Hausprojekte sind nicht nur für den Kiez sondern auch weit darüber hinaus wichtig. Wir stehen mit ihnen Seite an Seite gegen Verdrängung, Polizeischikanen und mediale Verleumdung.

Für Nachfragen stehen wir zur Verfügung unter: NachbarschaftsgruppeNordkiez@riseup.net

Quellen:

[1] https://www.rbb-online.de/doku/kontraste-die-reporter/wir-sind-die-macht-.html

[2] https://www.ardmediathek.de/daserste/video/kontraste/mit-freundlicher-unterstuetzung-gruener-politiker/

[3] https://www.rbb-online.de/kontraste/redaktion/redaktion.html

[4] https://taz.de/Neubau-im-Kugelhagel/!5216519/?goMobile2=1601856000000

[5] https://de.indymedia.org/node/36396

[6] https://www.deutsches-architekturforum.de/thread/9728-einzelne-projekte-friedrichshain/?pageNo=19

[7] https://rigaer94.squat.net/2017/12/30/antwort-auf-den-fahndungsaufruf-der-rigaer94-drohbriefe-vom-polizeistaat/

[8] https://taz.de/Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/

[9] https://taz.de/Urteil-zu-Rigaer94-Raeumung-in-Berlin/!5340173/

[10] https://rigaer94.squat.net/2020/10/21/rigaer94-zum-putschversuch-innerhalb-der-polizei-und-anderen-intrigen-im-lager-unserer-feinde/

[11] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Redebeitrag „Wir sind Freiraum“ zur Demo Potse & Drugstore bleibt! 15.12.2018 ab 14:03 Uhr Rathaus Schöneberg

Redebeitrag der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 aus dem Nordkiez Fhain gegen Gentrifizierung und eine Stadt der Reichen

What the Fuck ist hier los in Schöneberg?

What the Fuck glauben die nichtssnutzigen Rent24 dieser Stadt samt der allseits versagenden politischen Elite mit Berlin machen zu können?

What the Fuck glauben diese geldgeilen Arschlöcher mit Potse und Drugstore machen zu könnnen?

Wir von der AktionsGruppe Rigaer 71-73 aus dem Friedrichshainer Nordkiez kommen hierher, um mit euch zusammen zu kämpfen, daß diese beiden Jugendzentren nicht dem kapitalistischem Anmaßungswahn zum Fraß vorgeworfen werden.

Wer seid ihr denn, daß ihr meint, die ganze Stadt in einen gleichförmigen geldhörigen Beton-Glas-Hipstarren Einheitsbrei verwandeln zu wollen? Nicht mit uns! Continue reading

Potse & Drugstore müssen bleiben! Aufruf Nachbar*innen Nordkiez Fhain zur Unterstützung der bedrohten Projekte, insbesondere von Potse & Drugstore, zur Kundgebung und Demo am Sonnabend, 15.12.2018 um 14:03 ab Rathaus Schöneberg.

https://de.indymedia.org/node/27031

VERDRÄNGUNG IST GEWALT – JUGENDZENTREN ZU VERTREIBEN IST ZUKUNFT ZU NEHMEN – DAFÜR GELDHÖRIGE KAPITALISTISCHE PLATTMACHCOMPANIES EINZUQUARTIEREN IST PERVERS

 

Längst haben sich die David Bowies unserer Zeit von Berlin wieder verabschiedet. Die Zeit des revolutionären subkulturellen Aufbruchs ist verglüht. Die stampfenden schwitzenden Leiber zu widerständigen verzerrten Gitarrenklängen, röhrenden kehligem Geschrei der Tanzenden und buntem Anderssein sind bis auf wenige Ausnahmen aus dieser Stadt getilgt. Einige der ganz wenigen Ausnahmen in dieser Stadt bilden u.a. diese Urgesteine der beiden selbstverwalteten Jugendzentren, die sich die machtvolle Elite dieses Dreckssystems nun auf die verschmerzbare Kürzungsliste des sprudelnden Stadtetats gesetzt hat. Es scheint ein Leichtes, den letzten Widerständigen, den bedrohten Projekten gelebter Freiräume, den Garaus zu machen, damit z.B. die bestenfalls eigenen Renditegeschäfte über insuläre Scheinfirmen noch besser wie geschmiert laufen. Und Schmiere ist überall und in allen Formen im System. Man hat es sich gut eingerichtet. Es lebt sich leicht auf dem gezündeten Vulkan. Mit Sonnenbrille und Ohrstöpsel, im schicken Start-Up-Etablissement, brainlos, aber immerhin brainstorm-geübt im Geldvermehrungswahn, muß man nicht Zukunft denken, wenn man sie vermeintlich in Händen hält – die Macht.

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Finger Weg von Potse und Drugstore! Kommt morgen alle zur Demo um 14:03 Uhr vors Rathaus Schöneberg!

Aufruf von der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen Gentrifizierung und eine Stadt der Reichen

Wenn insbesondere jahrzehntelang selbstverwaltete Jugendzentren politischerseits als Störfaktor empfunden und also nicht erhaltenswert erscheinen, könnte man das als Bestätigung des eigenen widerständigen Anspruchs sehen, andererseits wird die Luft dünn für im städtischen Raum nutzbare Flächen als Freiraum für unabhängige Subkultur und unabhängiges Denken im Austausch mit anderen. So wird der Kampf um diese verbliebenen Flächen erzwungen, da mögliche Alternativen teils lachhaft klein sind und sowieso die erstrittenen langjährigen Freiräume durch Leben und subkulturell Gelebtem eben doch als eigener Wert eine nicht zu unterschätzende Grösse bergen.

Nirgendwo sonst zeigen sich in Berlin derzeit die Formen inhaltsloser Wertedebatten mehr als in der Sichtbarwerdung der Aufgabe von Jugendzentren, die das versinnbildlichen, was schützens- und erhaltens-wert ist, was autonom und selbständig bedeutet.

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LIEBIG 34 – Warum wir solidarisch sind:

https://de.indymedia.org/node/26436

In wenigen Wochen läuft der Vertrag des Hausprojekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain aus. Jetzt haben wir uns als Nachbar*innen zu Wort gemeldet, weil wir denken, dass die Frage des Erhalts des Hausprojekts nur erreicht werden kann, wenn die Solidarität über die linken Hausprojekte in Friedrichshain hinausgeht. Wie vor einigen Jahren, als das Hausprojekt Rigaer Str. 94 belagert wurde, sollte auch wieder ein Bündnis von Stadtteilbewohner*innen entstehen, dass neben den linken Projekten auch solidarische Mieter*innen umfasst. Sie verteidigen diese Projekte, weil sie sich gegen einen Kiez der Reichen wehren. Eine selbstbestimmte, widerständige Kultur ist dafür unabdingbar. Die Liebig 34 ist davon ebenso ein Teil wie die Rigaer 94, wie die Rentnerin, die sich gegen Zwangsräumung wehrt. Wir lassen uns nicht spalten.

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Eine Räumung, ein Angriff auf die Liebig 34 ist ein Angriff auf uns alle!

29.09.2018 Redebeitrag Liebig34 Demo

Eine Räumung, ein Angriff auf die Liebig 34 ist ein Angriff auf uns alle!

Wir Nachbar*innen aus dem Nordkiez Friedrichshain und von der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen Verdrängung stellen uns solidarisch hinter dieses besondere Hausprojekt, hinter einem Ort, der für all unsere vielfältigen Kämpfe nicht nur ein wichtiger Treffpunkt im Haus und im Infoladen ist, sondern in dem gelebten Anderssein rundum den Dorfplatz unsere Antwort auf diese faschistoide, im Konsumrausch selbstgefällige Gesellschaft, die in jeder Hinsicht auf Abgründe zusteuert, ohne sie wirklich sehen zu wollen und Antworten zu finden. Continue reading

21.06.2018 Redebeitrag Nachbar*in Nordkiez F’hain zu ‚Musik braucht Freiräume‘

21.06.2018 Redebeitrag Musik braucht Freiräume

21.06.2018 Redebeitrag Nachbarin Nordkiez F’hain zu ‚Musik braucht Freiräume‘ in der Rummelsburger Bucht, die bald dem Bagger zum Opfer fallen soll.

Ich spreche als Mitglied der Aktionsgruppe Rigaer 71-73, die sich gegen jede Art der Gentrifizierung wendet, insbesondere gegen die Luxusbauten des Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71-73 von der CG Gruppe, die stadtweit großflächig Bauland oder marode Gebäude wie das Postscheckamt in Kreuzberg oder Steglitzer Kreisel kauft und mit höchstmöglicher Rendite verkloppt und somit zu den Spekulanten dieser Stadt gehört, die es zu verjagen oder zu enteignen gilt. Aktuell setzen wir uns für, von dem Immobilienmogul Padovicz, betroffene Menschen ein, die perfiden und krassen Formen der Gentrifizierung ausgesetzt sind. Ob diesbezüglich in der Hauptstraße oder Liebig 34 Continue reading

T E R M I N E Juni+Juli, vorläufig

T E R M I N E
Montag 18.06. um 20.15 Uhr Mieterladen Kreutzigerstr. 23
letztes Vorbereitungstreffen für den Kiezspaziergang zum Schwerpunktthema Padovicz-Häuser, sein Firmengeflecht samt Hausverwaltungen und Hauswartfirmen
Wer noch Redebeiträge zusteuern möchte, sollte diese, falls es nicht gewünscht ist diese selbst vorzutragen, selbige mitbringen oder zusenden. Anhand der betroffenen Orte wird dann die Route zusammengestellt.
Dienstag 19.06. um 20 Uhr Infoladen daneben, Liebigstr. 34
regelmäßiges Treffen der Antigentrifizierungsgruppe Aktionsgruppe Rigaer 71-73
U.a. Themen neben CG Gruppe, sind jetzt aktuell Padovicz und das bedrohte queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 und damit auch der Infoladen.
Mi, 20. Juni 2018 12:00 Landgericht: Berufungsprozess gegen Balu
Am 20.06.2018 geht es vor dem Landgericht Berlin in die zweite Runde von Balus Prozess im Rahmen der „Kiezdemo gegen Verdrängung“ vom 9. Juli 2016. In erster Instanz wurde Balu Anfang 2017 vor dem Amtsgericht Tiergarten, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, sowie 100 Sozialstunden verurteilt. Gegen dieses Urteil haben alle Beteiligten Berufung eingelegt.
Do, 21. 06. um 19 Uhr Liebig 34
Regelmäßiges 14-tägiges Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen des queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34 wegen des 12/2018 auslaufenden Pachtvertrags mit dem Eigentümer Padovicz.
Samstag 23.06. um 14 Uhr Vorplatz U-Bahnhof Lichtenberg: Kiezspaziergang gegen Neonazigewalt und Rassismus
Der Kiez schaut nicht weg.
„Wir wollen mit euch einen Spaziergang im Weitlingskiez machen, um uns solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Wir werden von der Gewalt berichten, einzelne Geschichten erzählen und rechte Strukturen und Aktivitäten im Kiez sichtbar machen.“
Samstag 23.06. um 15 Uhr Kalabal!k: Anti-Google Cafe Face2Face
Das Café face2face ist ein Bezugspunkt für einen informellen und selbstorganisierten Kampf gegen den Google Campus in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Es bietet Raum für Begegnung, Austausch, Information, Diskussion und Koordination, um gemeinsam einen Kampf gegen die Eröffnung des Google-Campus in Kreuzberg zu führen. Ohne den Appell an Politik, ohne mit der Herrschaft zu verhandeln, sondern ein kreativer und direkter Kampf.
Samstag 23.06. um 23 Uhr Kadterschmiede Rigaer 94
Infoveranstaltung „Free Isa und Free Nero“ mit anschließender Soliparty für die Gefangenen
Wenn der Staats-Verfassungs-Unnutz die Seite mal wieder freigibt, dann einsehbar hier:
Sonntag 24.06. um 16 Uhr Grünfläche Boxhagener Platz bis ca 18.00 zur Liebig 34
Kiezspaziergang zum Schwerpunktthema Padovicz, am Ende gibts Kaffee und Kuchen oder Küfa in der Liebig 34
Es gibt einen neuen Blog zum Thema, bitte alles, was ihr beitragen könnt, dorthin schicken
http://padowatch.noblogs.org und padowatchblot@riseup.net
Montag 25.06. um 20 Uhr Kiezküfa und später Live-Musik
Einladung zu – Stadtvernetzt – von der Aktionsgruppe Rigaer 71-73
http://nordkiezlebt.noblogs.org und nordkiezlebt@riseup.net
Wir agieren nicht nur ortsnah gegen die auch in der Rigaer 71-73 bauende CG Gruppe und gegenüberliegend KW Development, sondern sind selbstverständlich auch aktiv gegen alle von Verdrängung Betroffene.
Aktuell rückt immer mehr der im Dezember 2018 auslaufende Pachtvertrag des queer-feministischen Hausprojektes Liebig34 in den Fokus unseres nachbarschaftlichen Kampfes und solidarischen Zusammenfindens. Es gibt neue Vernetzungsbestrebungen aller Padovicz-Häuser in Berlin. http://padowatch.noblogs.org und padowatchblot@riseup.net
Zuletzt bei der #BESETZEN Aktion am 20.05. eröffnete sich eine neue Aktionsdynamik.
Wir möchten mit unserer monatlichen Küfa einen weiteren Raum zu Besprechung und (Informations-) Austausch anbieten und die Möglichkeit verschiedene Aktionsideen stadtweit zusammenzubringen.
Für den entspannten Ausklang versuchen wir, wie gehabt, Live-Musik zu organisieren. Achtet diesbzgl. auf die Online-Ausgabe bzw. nachgereichte Flyer.
CG Gruppe, Padovicz Häuser, Gentrifizierungskampf nah und fern – Gemeinsam sind wir stark!
MITTWOCH 27. Juni um 19 Uhr Humboldt-Universität: Der Gefährderbegriff – Über die Gefahr, dass eine Gefahr entsteht
„Präventive Gefahrenabwehr, Gefährderabschiebehaft, Gefährderansprache, gefährliche Orte“: Die ‚Gefahr‘ ist medial überall präsent. Zuletzt wurde die „drohende Gefahr“ des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bundesweit diskutiert. Die Begrifflichkeiten stammen zum Teil aus Gesetzestexten und normieren dort in unterschiedlichen Ausprägungen die Eingriffsschwellen für verschiedene polizeiliche Maßnahmen. Spätestens seit dem 2001 einsetzenden Sicherheitsdiskurs ist dabei zu beobachten, wie die diffusen Gefühlslagen der medial repräsentierten gesellschaftlichen Schichten in Gesetzestexte Einzug finden. Gleichzeitig mit dem Herabsetzen der Eingriffsschwelle erweitern sich die Befugnisse zu denen das Vorliegen einer Gefahr  berechtigt:
Elektronische Fußfesseln, monatelanger Gewahrsam sowie Eingriffe in Tele- und Onlinekommunikation sind nur einige Schlaglichter. Wie sind diese Gefahrbegriffe rechtlich einzuordnen? Wie kann man polizeiliches Handeln mit immer weitergehenden Befugnissen noch klar von strafrechtlichen Sanktionen abgegrenzt werden? Wie verhalten sich solche Neuerungen zu den aus den Lehren des Nationalsozialismus ergebenden Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten?“
Sonntag 01.07. um 18:30 Uhr Seumestraße 13
Nächstes Treffen aller Padovicz-Betroffenen, samt seiner Firmen etc., siehe
Zu den Prozessen etc. gibt es eine neue Webseite verfahrengebiet.noblogs.org
dazu weitere Termine:
28. Juni
2/3 Entscheidung von NERO und Berufungsprozess BALU
2. Juli
1. Prozesstag ISA
14. Juli um 14 Uhr Kundgebung vor der JVA Moabit: 14 Uhr
Kettenkundgebung, danach Tegel mit Fahrrad
Kundgebung vor der JVA Tegel: 17 Uhr
16. Juli 2. Prozesstag im Verfahren gegen Isa
23. Juli 3. Prozesstag im Verfahren gegen Isa