Gefahrengebiet

Ende letzten Jahres erklärte die Berliner Polizei Teile Friedrichshains zum „Gefahrengebiet“. Seitdem werden regelmäßig Häuser von der Polizei auf der Suche nach „gefährlichen Gegenständen“ betreten und ganze Straßenzüge abgesperrt. Nachts kreisen Helikopter über die Häuserzeilen und Hundertschaften besetzen die Kreuzungen. Tagtäglich werden Anwohner*innen und Passant*innen angehalten, durchsucht und ihre Personalien festgestellt. Die genaue Ausdehnung dieses „kriminalitätsbelasteten Ortes“, wie es im Behördendeutsch heißt, will die Polizei nicht verraten – um eine Stigmatisierung der Region zu vermeiden, wie es offiziell heißt.

Begleitet werden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne. Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von „rechtsfreien Räumen“ und „Straßenterror“ durch den „linken Mob“. Es gehe um nicht weniger als die Verhinderung einer „No-Go-Area für die Polizei“. Tom Schreiber (SPD) faselt gar von „Nazi-Methoden“. In keiner Stellungnahme geht es um weniger als die Verteidigung des Rechtsstaats und der Demokratie vor dem „linken Terror“. Die B.Z. berichtet gar unter Berufung auf Polizeikreise von einem „Masterplan“, um durch Gentrifizierung und polizeilichen Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“.

 

 

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