03.05.2017 Übergabe Offener Brief im Bauausschuß im Abgeordnetenhaus von Berlin an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, verbunden mit einer kleinen Schepperaktion

Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73

An die Leitung

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

z.Hd. Frau Lompscher

Württembergische Str. 6

10707 Berlin

Friedrichshain, 03. Mai 2017

Offener Brief der AG-Rigaer Str. 71-73

Sehr geehrte Frau Lompscher,

Sie sind für eine sozialverträgliche Stadtplanung angetreten. Die Linke hat sich im Wahlkampf besonders als die Partei angepriesen, die die Interessen der Mieter_innen in den Mittelpunkt stellt.

Wir sind Bewohner_innen des Friedrichshainer Nordkiezes, die seit Monaten gegen die Planungen auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 protestieren. Dort will die CG-Gruppe ein Nobelprojekt, das sogenannte Carrée Sama-Riga, errichten. Wir Anwohner_innen sind von den Plänen nicht informiert worden, stattdessen wurde jahrelang nur mit den Mieter_innen des Objektes gesprochen. Dies wurde uns als Bürger_innenbeteiligung verkauft. Wir waren entsetzt, als im Juni 2016 die denkmalgeschützten Häuser auf dem Areal abgerissen wurden. Wir haben in den letzten Monaten mit Kiezspaziergängen, Filmveranstaltungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen gegen diese Baupläne protestiert, weil wir wissen, dass immer mehr Mieter_innen mit wenig Einkommen verdrängt werden. Weiterhin haben wir zahlreiche Einwendungen gegen die Pläne der CG-Gruppe gesammelt und termingerecht beim Bezirksamt eingereicht.

Über die Bearbeitung dieser Einwendungen haben wir nie eine Rückmeldung bekommen. Stattdessen erfuhren wir, dass das Bauprojekt von Ihrer Senatsverwaltung bestätigt wurde, obwohl das vorhabenbezogene B-Planverfahren noch nicht abgeschlossen war. Ihre Behörde bezieht sich auf den § 34 des Baugesetzbuches, der die Rechte der Nachbar_innen und des Bezirkes aushebelt. Eine Senatorin der Linken wendet als eine ihrer ersten Amtshandlungen diesen mieter_innenfeindlichen Paragraphen an.

Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört. Zudem fordern wir Sie auf, Ihre Schritte gegenüber den Bewohner_innen transparent zu machen.

Die Wut über die intransparente, Investor_innen bevorzugende Politik des Senats hat längst die Grenze überschritten.

Wir Mieter_innen in Berlin machen tagtäglich die Erfahrung: Egal wer die Regierung stellt – letztlich werden ökonomische Interessen Einzelner über die Bedürfnisse der vor Ort lebenden Menschen gestellt.

Der Ausverkauf der Stadt geht weiter.

Die Bewohner_innen des Friedrichshainer Nordkiezes

Für eine Kontaktaufnahme stehen wir zur Verfügung über nordkiezlebt@riseup.net

It's only fair to share...Share on FacebookTweet about this on Twitter