Pressemitteilung Aktionsgruppe Rigaer 71-73

Pressemitteilung Aktionsgruppe Rigaer 71-73 aus dem Nordkiez Friedrichshain
Dienstag 02. Mai 2017 zu Aktionen Mittwoch 03. Mai 2017

Frau Lompscher, jetzt gilts!

Nachkriegszeit – Baulücken – Paragraph 34
fatal – veraltet – zerstörend  
Kiez-zerstörend, genauer gesagt. Und diskriminierend in der Anwendung allein in den Ostbezirken. Im Doppelbezirk Kreuzberg siehts schon wieder anders aus.
Trotz zahlreicher Proteste und formulierten, bezirklich gewollten? Einwendungen der Anwohner*innen im Nordkiez Friedrichshain, insbesondere der umliegenden Nachbarschaft der geplanten Bebauung durch die unsägliche CG Gruppe mit ihrem Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73, wird wohl demnächst gebaut, wie es dem Investor gefällt, weil man mit diesem praktischen Paragraphen alles aushebelt, was Baggern und profitorientierten Bestrebungen im Weg ist.
Mindestens dem Widerstand im Nordkiez ist es geschuldet, daß der bezirkliche Baustadtrat die Unterschrift unter die Baugenehmigung nicht setzen wird und sich heute, Dienstagabend, erstmals von politischer Seite im Kiez gegenüber den Anwohner*innen erklären will, wie es zu allem gekommen ist bzw. uns allen hier den Stand des politischen Versagens schuldet.
Ja bitte gern. Wird ja wohl Zeit!
Und wo ist eigentlich eine Auswertung der ganzen sogenannten Bürger*innenbeteiligung, die Einwendungen der Anwohner*innen, verblieben und damit unsere Stimme? Kein Mensch aus der Politik hat sich bemüht uns über irgendwas in Kenntnis zu setzen. Alles eine FARCE! Bürger*innen – Beteiligung eine LÜGE!
Und nun Sie, Frau Lompscher!
Mit einer breit vor sich hergetragenen Ankündigung einer neuen Wohnungs- und Stadtentwicklungs-, also auch Bau-Politik ?
Im ersten Versuch hat Ihre untaugliche Behörde im Alleingang schonmal die Baugenehmigung erteilt. Ein fataler Gesichtsverlust!
Noch haben Sie die Chance sich zu positionieren und im Rücklauf die Baugenehmigung doch zu verweigern.
Wir werden Ihnen morgen, Mittwoch, 03.05. um 12.00 Uhr, Raum 311 im Bauausschuß auf Landesebene auf die Pelle rücken. Sie schulden uns eine Antwort, die ein Versprechen einlöst!
Für den Kiez mit dem Kiez. Der Prozeß der Entscheidungen liegt bei uns, nicht beim Investor!
Und der Investor kann sich im bezirklichen Bauausschuß, ebenfalls am Mittwoch, 03.05. um 18 Uhr in der BVV in der Yorckstr. 4-11, schön breit machen, um sich zu erklären, auf was er jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen hat.

Wenn das alles so durchgezogen wird, hat die Politik in unserem Kiez nichts mehr zu suchen!

Aber wir sind auch noch da! Wir werden eine weitere Gentrifizierung mit zu erwartenden starken Mieterhöhungen und der Vertreibung von einkommensschwachen Mieter*innen nicht zulassen.
Wir werden nicht aufhören uns für eine Anwohner*innen mitnehmende Gestaltung unserer letzten verbliebenen Brachflächen zu verwenden und für gewachsene lebbare Strukturen in unserem bedrohten Lebensumfeld zu kämpfen!

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