21.10.2017 Stellungnahme / Redebeitrag Aktionsgruppe Rigaer 71-73 zur Kiezsituation anläßlich der Kundgebung

21.10.2017 AG Rigaer 71 73 Stellungnahme.Redebeitrag 1 zur Kundgbg

21.10.2017 Aktionsgruppe Rigaer 71-73 Stellungnahme / Redebeitrag

Kundgebung + Konzert gegen Verdrängung und Polizeigewalt Rigaer Ecke Samariterstraße vor den Luxusbaustellen der CG Gruppe und KW Development

Herzlich Willkommen im Gefahrengebiet Nordkiez zu der Kundgebung gegen Verdrängung und Polizeigewalt hier im Nordkiez, aber auch überall anders, wo die drastischen Veränderungen einer durchkapitalisierten Gesellschaft unsere solidarischen Strukturen bedrohen und unsere bunten gewachsenen Lebens- und Freiräume absichtsvoll beschnitten werden sollen, wo wir aber widerständig genug sind, das niemals zuzulassen!

Widerstand heißt das Zauberwort! Widerstand gegen u.a. diese unglaublichen staatlichen Bevormundungsversuche durch Repression und Polizeigewalt. Gleich zu Beginn möchte ich als Nachbarin und Mitglied der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen diese fucking Luxusbauten meiner Wut Ausdruck verleihen über die nun seit 2 Jahren existierende Installation eines Kriminalitätsbelasteten Ortes, KbO, sprich Gefahrengebiet, in unserem Kiez. Seit Jahren wird der Kiez überzogen mit einer Strategie der Aufwertung für renditegeile Investoren – ich verwende hier bewußt nur die männliche Form – mit enormen Begleitschutz von Seiten der Politik, Polizei und Ordnungsamt. Und diese ganze Scheiße auf Kosten von uns Menschen, Anwohner*innen, die hier im Kiez ihre bunten Freiräume leben und ausleben wollen, weswegen das ganze Stadtviertel ja überhaupt zum geradezu weltweit interessanten Anziehungsmagneten geworden ist, in einer globalisierten Welt der Gleichschaltung und Gleichmacherei mit Stahl-Betonwüsten in Städten und Köpfen!

Aber anstatt daß Versuche unternommen werden, die hier lebenden Menschen vor der drohenden Vertreibung zu schützen, wird der Spieß umgedreht und wir, die Bunten, Anderslebende, Einkommensschwache, Geflüchtete, Obdachlose, Andersdenkende, als Bedrohung abgestempelt und mit Schikanen überzogen, wie mit dieser rein Investoren schützenden Straßensperrung, die unser aller Straßenraum einzig der Nutzung der Bauherren der CG Gruppe wie KW Development überläßt und deren privaten Securities Spielräume eröffnet, sogar Gewalt an Menschen zu verüben, die einfach nur versuchen, ihren Straßenraum zu nutzen und, wie letzte Woche geschehen, dabei brutal zu Boden gebracht wurden. Die CG Gruppe hat Kiezstreifen berlinweit installiert, die stadtbekannten Securitybanden das Feld überläßt, unliebsamen Widerständler*innen das Leben schwer zu machen, bis hin zu Übergriffen auf Eigentum und Angriff auf Personen und darüber hinaus staatlicher Seite passiv zugelassen wird, daß hier das passiert, was Christoph Gröner von der CG Gruppe in einem Interview geäußert hat: „ein Unternehmer hilft sich selbst“ und sich damit ganz aktiv Befugnisse der Polizei angeeignet hat.

Flankiert wird diese ganze Scheiße von einer allseits bereiten Bullenpräsenz, die einen schonmal mit 20 Mann gegen 1 Person oder auch anwesende Kleinkinder beim seit Januar täglichen Kiezscheppern umzingelt und die desweiteren gerne, v.a. rund um die Rigaer94, wenn niemand so richtig hinschaut, körperlich und verbal übergriffig wird und die widerständigen Zentren dieses Kiezes zu Orten der Totalüberwachung werden läßt und, mit den Befugnissen des Gefahrengebietes ausgestattet, wichtige Bereiche unseres Kiezes mit polizeistaatlichen Maßnahmen übersäht, die alles, was Demokratie bedeuten könnte, eine Absage erteilt.

Tagtäglich werden, demokratisch gedacht, Grundrechte außer Kraft gesetzt, die auch uns als nachbarschaftliche Aktionsgruppe gegen Gentrifizierung, die aus der Kiezversammlung erwachsen ist, insbesondere das letzte halbe Jahr die politische Arbeit schwer bis teils unmöglich gemacht hat. Zuletzt wurden mehrfach unsere Treffen mit Stift und Papier von Polizei umzingelt, das Preisgeben unserer Personendaten erzwungen unter fragwürdigen rechtlichen Voraussetzungen, mit noch gerichtsanhängigen Verfahren, die in Hamburg zuletzt keinen rechtlichen Bestand hatten und uns mit stundenlangen Kontrollen und Platzverweisen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen wurde.

Folgerichtig eingeschränkt bis ausgehebelt werden Grundrechte, wie das auf Bewegungsfreiheit, personelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Redefreiheit in Umzingelungssituationen, auf Gleichheit und Gleichbehandlung – es werden immer nur selektiv Menschen und Gruppen diskriminiert, die augenscheinlich was mit der Rigaer 94 zu tun haben könnten. Weiter werden das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten. Beispielsweise wird der Bäcker am Dorfplatz von den Bullen angehalten Plakate zu entfernen, wie z.B. auch unsere Bewerbung zu dieser Kundgebung. Der Bäcker wird auch desweiteren diskriminiert, weil er durch die massive Polizeipräsenz tägliche Umsatzeinbußen von bis zu 300,- € hinzunehmen hat. Weiter wurden und werden Brief und Postgeheimnis verletzt, wie ich aus erster Hand weiß, geschweige von der allseits präsenten digitalen Überwachung, die sozusagen Alltag geworden ist. Es wurde das Grundrecht auf Unverletztlichkeit der Wohnung mit Füßen getreten, ob zuletzt bei der illegalen Räumung der Rigaer 94 oder bei anderen Menschen in den solidarischen Strukturen, wo sich, auch ohne Durchsuchungsbeschluß, der Zutritt zu Wohnungen verschafft wurde und damit mindestens Artikel 1 Absatz 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ deutlich und auf unglaubliche Art und Weise eben doch angetastet wurde, wie, genauso zu benennen, Übergriffe auf der Polizeiwache, die einen fassungslos machen. Ich werde zu solchen Vorkommnissen nicht schweigen. Ich werde sie zu jeder Zeit und Gelegenheit hinausschreien und in die Öffentlichkeit zerren!

 

Hingegen meinen beispielsweise irgendwelche peinliche medialen Vertreter, die, wie der von der BZ, der die halbe letzte Nacht vor der Rigaer 94 herumgelungert hat oder wie heute Andreas Gandzior in der Morgenpost, samt Politnullen wie Tom Schreiber, die Ereignisse der letzten Nacht mit faktenlosen Blähungen in eine allseits der Manipulation ausgesetzten Öffentlichkeit schieben zu können.

Fakt ist, daß wir alle gestern Abend in die Rigaer 94 eingeladen waren, um über die spezifische Polizeigewalt der letzten Wochen und Monate, die massive Repressionslage eines in G e i s e l-Haft befindlichen Kiezes zu reden und über die aus dieser Bedrohungslage resultierenden Spaltungsversuchen unserer nachbarschaftlichen Beziehungen zu diskutieren. Unbemerkt blieb diese, wie alle letzten Veranstaltungen von Seiten des Verfassungs- und polizeilichen Staatsschutzes natürlich nicht, mit einem Ergebnis, daß unsere Diskussionsrunde von Straßenseite mit einer kompletten Einsatzhundertschaft umzingelt und schwer bewacht wurde. Es wird schon einen Grund haben, daß diese Staatsvertreter*innen, die am Tropf der Wirtschaft hängen, so viel Angst vor ihren Bewohner*innen haben, daß sie zu denen, die Widerstand leisten, meinen, solche Übermachten zu schicken. Wir, etwa 40 Diskutant*innen, hatten uns nach der Veranstaltung entschieden, geschlossen vor die Tür zu gehen, mit der Folge, daß überfallmäßig die Hundertschaft sich unglaublich aggressiv auf uns gestürzt hat, um uns alle einer Personenfeststellung zuzuführen, deren Daten diskriminierend verwendet werden und in der jüngeren Vergangenheit von Naziaffinen Bullen auf Naziseiten geleakt wurden, mit unabsehbaren Folgen für Leib und Leben der Bewohner*innen und Sympathisant*innen.

Meine Heiserkeit hat einzig mit meinem gestrigen verbalen Widerstand zu tun, mir die Körperlichkeiten dieser Handlanger vom Leibe zu halten. Und ich werde nicht schweigen, wenn mir Zugriffe dieses sogenannten demokratischen Staates das Leben schwer machen und meine Gesundheit bedrohen. Ich komm gerade erst aus dem Krankenhaus, weil die unbegründeten Aggressionen dieser Staatsvertreter, die sich bis hin zur Drohung von Zwangseinweisung in die Psychiatrie verstiegen haben, mich neulich auf dem Weg zum Rigaer Hoffest mit dem Wegreißen meines Fahrradlenkers ins Krankenhaus befördert haben, wo ich 2 Wochen meiner Lebenszeit unter völlig skandalösen Zuständen eines maroden Gesundheitssystems im Vivantes fast schon um mein Leben fürchten mußte und in Folge, der die Blutvergiftung auslösende Krankenhauskeim, von einem offensichtlich manipulierten hausinternen Computersystem, nicht den Weg in den Arztbrief gefunden hat und wo, by the way, demenzkranke Menschen h u n g e r n müssen, weil auch hier alles dem Diktat der Wirtschaft unterstellt wird, was eine Bankrotterklärung dieser ganzen Gesellschaft bedeutet.

Kapitalismus heißt dieser Totalbankrott, der alleszerstörend, ob Mensch und Seele, ob Umwelt und Natur auf die letzten Winkel unserer Freiräume zugreift. Wir werden nichts unversucht lassen, dieses System anzugreifen und aus den Köpfen und Herzen der Menschen zu verbannen. Niemand braucht das!

Und zu allen, die hier Wohnen sei gesagt:

Steht endlich auf und wehrt euch! Natürlich macht es Sinn, den Druck von der Straße auszuüben! Natürlich macht es Sinn, bei täglich stattfindenden Zwangsräumungen die Mietervereine aufzusuchen und dort aktiv mitzuarbeiten und diesen Kampf nicht einigen wenigen zu überlassen, deren Kräfte auch nicht alles stemmen können, was hier den Bach runtergeht! Natürlich macht es Sinn, jeden Tag, jede Stunde, jede Sekunde aufzustehen, sich zu Positionieren, gegen Rechts, gegen kapitalistische Einschränkungen unserer Lebens- und Atemräume, Haltung zu zeigen, Dinge zu reflektieren, sich dafür auch Zeit zu nehmen, sich diese nicht vom Konsumrausch nehmen lassen und v.a. eben aufzustehen und denen, die seitens Kapital und anderer Machtstrukturen meinen über unser Leben zu bestimmen, die Rote Karte zu zeigen und notfalls auch deutlich zu machen, wo denn der Hammer hängt!

  • Wir fordern einen sofortigen Baustopp auf den Baustellen der CG Gruppe und KW Development
  • Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Rigaer Straßensperre, die zu massiven Beeinträchtigungen, der hier lebenden Menschen führt
  • Wir fordern keine weitere Verdrängung von Menschen mit sozial- und einkommensschwachem Hintergrund, Geflüchtete, Obdachlose, Andersdenkende
  • Wir fordern den Rauswurf der CG Gruppe, KW Development und anderer renditegeilen Totalversager aus der Stadt
  • Wir fordern keine weiteren städtebaulichen Verdichtungen mit katastrophalen Umwelt- und Gesundheitsfolgen für uns alle, keinen Weiterbau der A100
  • Wir fordern die Schaffung von seit zig Jahren dringend benötigten niedrigpreisigen Wohnraum für die Menschen, die h i e r leben
  • Wir fordern eine ergebnisoffene Freiraumgestaltung dieser letzten Freiflächen und des ganzen Kiezes durch uns a l l e Kiezbewohner*innen

Wir sind der Kiez und wir gestalten ihn. Wir lassen uns nicht spalten und scheißen darauf, daß bei Umarmungsversuchen von Politik und Wirtschaft mit versagenden hierarchischen Runden Tischen und Pseudo – Dialogversuchen, gerichtet an ausgesuchte institutionelle Minderheiten hier im Kiez und nicht an alle Nachbar*innen und Anwohner*innen, wir alle mal wieder nicht gefragt sind in dieser Klüngelwirtschaft einer klebrigen Elite.

Wir bleiben kämpferisch und widerständig und sind solidarisch gegenüber allen Freiräumen, Hausprojekten und insbesondere und ausdrücklich gegenüber der Rigaer 94 und werden nicht nachlassen im Kampf für alle von Verdrängung und Ausgrenzung bedrohten Menschen!

one struggle – one fight!

Kiezpower von unten

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