Redebeitrag der Aktionsgruppe Rigaer 71-73

01. Mai 2017 Demo. Redebeitrag der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 um 10 Uhr Hackescher Markt, angefragt vom Klassenkampfblock

Wir, eine kleine Aktionsgruppe gegen die Luxusbauprojekte Rigaer 71-73 im Nordkiez Friedrichshain, stemmen uns seit über 1 Jahr insbesondere gegen einen ganz üblen Investor, die CG Gruppe mit vielen Protestaktionen, wie dem seit Januar täglich stattfindenden Kiez-Scheppern vor dem Bauzaun und lassen nichts unversucht, diesem renditegeilen Durchgentrifizierer die rote Karte zu zeigen. Und das mit Erfolg. Der bezirkliche Baustadtrat Florian Schmidt unterschreibt keine Baugenehmigung und jetzt kann Senatorin Katrin Lompscher zeigen, was sie von solchen renditegeilen Kiezzerstörern hält. Lassen Sie nicht mit einem NachkriegsBaulückenparagraphen zu, unseren Kiez in einen Krieg von oben gegen unten und umgekehrt zu führen!
Christoph Gröner und seine CotzGrew haben sich explizit die Aushebelung der sowieso nicht funktionierenden Mietpreisbremse auf die Fahne geschrieben und werden dann noch mit ihrer greenwashing-Strategie von der Politik freundlichst begrüßt, indem man ihnen beispielsweise die millionenschwere Asbestansierung beim Steglitzer Kreisel abnimmt. Sie schwadronieren peinlich esoterisch und abgehoben in ihren Hochglanzauftritten von Immobilien der 4. Dimension, in denen Sie eine zahlungskräftige Mieterschaft aus dem internationalen Pool auf dem rein digitalen Wohnungsmarkt wie ein Ufo ins völlig verdichtete hyperangesagte Friedrichshain holt. Wir, die verbliebenen noch nicht herausgentrifizierten Mieter*innen wehren uns gegen diese perfide Art der Vetreibung. Wir bleiben widerständig. Wir bleiben ein rebellischer Kiez. Ein Innensenator Henkel, der meinte mit dem Mittel der Polizeigewalt und des Staatschutzes in unsäglicher Weise Repressionen nicht nur gegen das Hausprojekt Rigaer 94 auszuüben, sondern gegen einen ganzen linken Kiez vorzugehen und uns zu vertreiben, ist voll auf die Schnauze gefallen. Von Folter auf den Polizeiwachen, über Verletzung des Postgeheimnis bis hin zu einer täglichen Drangsalierung eines ganzen Kiezes von einer übermächtigen Polizeipräsenz haben wir über 1 Jahr alles mitgemacht. U n s  hat das nur widerständiger gemacht gegenüber den Mächtigen und Herrschenden.
Wenn die CG Gruppe in ihren Broschüren Wohnungen für die zahlungskräftige Kundschaft propagiert und schreibt, es gehe nicht nur um Grundstücke, sondern um die Veränderung ganzer Stadtteile, verstehen wir das zwingend als  Kampfansage.
NEIN – DER KIEZ WILL EUCH NICHT!
Unsere Kampfansage gilt aber auch der Politik, die mit angeblichen Bürger*innenbeteiligungen uns Anwohner*innen ruhig stellen will. Die Durchkapitalisierung hat den Staat schon längst komplett durchwirkt und ausgehölt. Die Demokratie ist nur noch eine Fratze ihrer selbst. Die Behörden sind statisch und die politischen Entscheidungsträger*innen haben sich jegliche Handlungsmöglichkeiten längst aus der Hand nehmen lassen. Wir werden nicht v o r Miethaien geschützt, genausowenig wie vor Profit- und Globalisierungsgewinnlern in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Wenn der Einfluß der Politik so marginal ist, daß das Zukunftsmodell der fetten Autoindustrie so aussieht, uns das Denken und selbständige Handeln auch am Steuer abzunehmen, statt auf wirkliche, v.a. klimaschützende Innovationen zu setzen, dann haben wir den Abgrund mehr als verdient. Und wenn die Gewerkschaften endlich verstehen, daß ihre Aufgabe nicht nur das Aushandeln von Tariflöhnen in schon als elitär zu betrachtenden festen Arbeitsverhältnissen besteht, sondern in der Kampfansage gegen einen brutalen globalisierten Kapitalismus, der weite Teile der Menschheit in die Chancenlosigkeit zwingt, dann haben sie ihre Daseinsberechtigung verloren. In dem ehemaligem Arbeiter*innenbezirk im Nordkiez, dessen Menschen in prekären Lebensverhältnissen nicht nur die Teilhabe an dieser Gesellschaft fehlt, sondern teils sogar ausreichendes Essen, habt ihr total versagt.
Wir Aktivist*innen werden jedoch nicht aufhören, uns für einkommensschwache Menschen, Flüchtlinge und LEBBARE Kieze in GEWACHSENEN Strukturen zu verwenden!
Unser Zorn auf die durchkapitalisierten Verhältnisse, unsere Wut auf kriminelle Stadtverdichter, Renditegewinnler und Absahner von allseits blasigen Strukturen könnte nicht größer sein. Aber, wir wenden uns nicht generell gegen den Zuzug Menschen jeglicher Couleur. Wir wenden uns gegen die HALTUNG dieser Menschen, die in ihrem TUN und ihrem KONSUMAUSDRUCK sichtbar wird. In diesem Kiez, in ganz Berlin, wird diese phlegmatische, unreflektierte prokonsumistische und kapitalismusunterstützende Haltung immer sichtbarer, unsäglicher,  immer dreister, immer unerträglicher.
WIR WOLLEN DAS HIER NICHT! WIR BRAUCHEN DAS NICHT! NIEMAND BRAUCHT DAS! SCHON GAR NICHT EIN ganzer Globus, Der VOR KLIMAWANDEL ÄCHZT UND STÖHNT!
Da wird den reichen Spender*innen einer Elbphilharmonie, mit einer an Anmaßung nicht zu überbietenden Glorie, der Hintern gepudert und mit einer Vollignoranz gegenüber klimatischen Tatsachen den Menschen vorgeheuchelt, hier etwas für die Ewigkeit gebaut zu haben, wo doch in 50 Jahren Hamburg schon absaufen wird, samt seiner schönen Elbphilharmonie und vielleicht sogar schon eher, nämlich dann, wenn wir uns alle zu G20 aufmachen werden, um den Möchtegern-Entscheidern unserer Lebensräume aufs Maul zu hauen!
Auf nach Hamburg! One struggle – one fight!

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