RIGAER 71-73 + + + Es droht akut -> -> -> A B R I S S WEITERER DENKMALGESCHÜTZTER HÄUSER +++ ANSCHLIESSEND I L L E G A L E BAUGRUBENAUSHEBUNG DER CG GRUPPE + + + Bitte achtet auf Ankündigungen von Aktionen! + + + PRESSEMITTEILUNG DER AKTIONSGRUPPE VOM 08.01.2017

PRESSEMITTEILUNG DER AKTIONSGRUPPE GEGEN DAS GEPLANTE CARRÉ SAMA-RIGA DER CG GRUPPE IN DER RIGAERSTR.‭ ‬71-73‭ ‬AUS DEM NORDKIEZ FRIEDRICHSHAIN ANLÄSSLICH‭  ‬DES LETZTEN ABGABETERMINS‭ ‬06.01.‭ ‬DER SOGENANNTEN ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN DER BAULEITPLANUNG LAUT BAUGESETZBUCH

Freitag,‭ ‬06.01.2017, 11‭ ‬Uhr,‭ ‬Bezirksamt,‭ ‬Yorckstr.‭ ‬4-11:‭ ‬Protest und Übergabe der ausgefüllten Formulare der sogenannten Bürger*innenbeteiligung‭  ‬an der Bauleitplanung in Sachen CG Gruppe‭ ‬/‭ ‬Carré Sama-Riga,‭ ‬Rigaerstr.‭ ‬71-73

STAATLICH SANKTIONIERTE DISKRIMINIERUNG EINES GANZEN KIEZES

Diskriminierung ist u.a.‭ ‬die bewußte oder einkalkulierte Benachteiligung von einzelnen Personen oder ganzer Gruppen in ihren Rechten zu Leben,‭ ‬zu Wohnen,‭ ‬sich zu Bewegen,‭ ‬sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen,‭ ‬der Inkaufnahme von Vertreibungen dieser Gruppen,‭ ‬der Inkaufnahme von Gesundheitsbeeinträchtigungen der dort Verbliebenen.‭ ‬Z.B.‭ ‬Feinstaub-‭ ‬und Temperaturerhöhungen,‭ ‬zu wenig Luftaustausch aufgrund baulicher Verdichtung und damit fortschreitend gesundheitsschädlich,‭ ‬mit sogar vom Stadtplanungsamt sowie Umweltamt/-ministerium belegten negativen städtischen Klimaveränderungen und in ihren Richtlinienvorgaben angemahnt‭! ‬Es ist auch die Protegierung von finanzstarken Personen oder Gruppen,‭ ‬die mit genau der Inkaufnahme oben beschriebener Entwertungen ganzer Bevölkerungsgruppen ihre eigene Geldbörse füllen und in ihrem sämtlichen Agieren in keinster Weise zum Allgemeinwohl beitragen‭!

Heuchlerisch ist es,‭ ‬wenn unter dem Deckmantel demokratischer Beteiligung der Anschein vermittelt wird,‭ ‬daß genau diese finanz-‭ ‬und einkommensschwachen diskriminierten Gruppen‭ ‬-‭ ‬es ist ein ganzer Kiez,‭ ‬es sind wesentliche Teile Berlins und darüber hinaus‭ ‬-‭ ‬in der maßlos kapitalistisch verwertenden Zielsetzung mit der scheinbar so faktischen Maßgabe im derzeit vielzitierten‭ „‬postfaktischen Zeitalter‭“ ‬der gesetzlichen Beteiligung,‭ ‬die Möglichkeiten hätten,‭ ‬mitgestaltend in ihrem Umfeld tätig zu werden,‭ ‬der Herabsetzung ihrer Lebensqualität etwas entgegen setzen,‭ ‬geschweige denn ihre eigene Verdrängung stoppen zu können.‭

Wir‭  ‬Anwohner*innen stehen fassungslos vor dem‭ ?‬Ohnmachts‭?‬-verhalten von Bezirk und Land gegenüber mal wieder einem Großkapitalisten,‭ ‬der erklärtermaßen die politisch nach zig Jahren endlich installierte,‭ ‬wenn auch nicht pro Mieter*innen greifende Mietpreisbremse wieder aushebeln will,‭ ‬der erklärtermaßen den Kiez,‭ ‬ja bestenfalls ganz Berlin und andere Städte strukturell so verändern will,‭ ‬daß er seine Idee von einem‭ „‬vertical village‭“ ‬unterbringt und damit global finanzstarke Einkommensschichten für seine Luxusbauten gewinnt und die im Eigen-Kapital-Ertrags-Traum nicht gewinnbringende Mieter*innenklientel,‭ ‬bewußt unberücksichtigt und somit aktiv herausdrängt aus der schönen neuen Welt.‭

Im vorauseilenden Gehorsam werden staatlicherseits einem‭ ‬-‭ ‬mit,‭ ‬ja was für einer Investition in was eigentlich‭? ‬-‭ ‬dahergelaufenen Investor breit die Wege bereitet und dabei auf seltsamen Wegen der Denkmalschutz ausgehebelt,‭ ‬wie hier mit den Eckertschen Häusern geschehen oder die kostspielige Asbestsanierung übernommen,‭ ‬wie beim weiteren CG-Projekt,‭ ‬dem Steglitzer Kreisel.‭

Was eigentlich ist die Leistung solcher renditegeilen Alleskönner‭?

Stadtraumverdichtung bis zum Erbrechen,‭ ‬Zerstörung gesellschaftlich gewachsener Strukturen und Vertreibung von Menschen,‭ ‬Mietenpolitischer Gau,‭ ‬statt behaupteter Arbeitsplatzschaffung,‭ ‬Arbeitsplatzzerstörung durch,‭ ‬wie in der Baubranche üblich um maximalen Gewinn herauszuschlagen,‭ ‬Einsetzen von Arbeiter*innen zu Dumpinglöhnen,‭ ‬Installieren von Alpträumen einer kalten und inspirationslosen massigen Architektur und das weitere Hervortun einer Klasse von Architekt*innen,‭ ‬die keinerlei Visionen neben der Aussicht auf den Innenraum ihrer Geldbörse haben,‭ ‬Aushebelung der Mietpreisbremse,‭ ‬u.s.f.

Diese kapitalistischen Allesverwerter einer Leistungsgesellschaft arbeiten unglaublich effizient‭ ‬-‭ ‬sind unwahrscheinlich funktional‭ ‬-‭ ‬und in ihrer praktizierten menschenverachtenden diskriminierenden kapitalistischen Verwertungslogik faschistoid‭!

Globalisierungsflüchtlinge,‭ ‬auch im Binnenraum,‭ ‬also Binnenflüchtlinge‭ ‬-‭ ‬staatlich gewollt‭ ‬-‭ ‬sanktioniert‭ ‬-‭ ‬Kapital anbiedernd protegiert.

Die CG Gruppe ist in diesem Sinn ein Akteur der Durchkapitalisierung ganzer Stadtteile zum Nutzen von Globalisierungsgewinnler*innen.‭ ‬Die breite Masse der Stadtteilbewohner*innen werden durch diese Projekte vertrieben.‭

N i c h t‭   ‬m i t‭   ‬u n s‭  !

Wo,‭ ‬wenn nicht in der Rigaer Straße wird im Kampf der Stadt von Unten diesem menschenverachtenden Gebaren Einhalt geboten‭!

Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung am‭ ‬14.12.2016‭ ‬zeigten Polizei und Großinvestor/-kapitalist Hand in Hand,‭ ‬was sie von Bürger*innenbeteiligung halten.‭ ‬Auf Seiten des Investors lachte diesmal der erste Vertreter von Christoph Gröner dem Publikum hämisch ins Gesicht und erklärte,‭ ‬daß der Zug eh schon abgefahren ist und diese,‭ ‬ja eben Informations-‭ ‬und nicht Beteiligungsveranstaltung keinerlei Auswirkungen auf die bereits in den Startlöchern stehenden Bagger haben wird.‭ ‬Er sagte in etwa,‭ „‬Ihr könnt so viel schreien,‭ ‬wie ihr wollt‭ ‬-‭ ‬ändern könnt ihr nichts‭“‬.

Während der obligatorische Hubschrauber über dem immer noch Gefahrengebiet Nordkiez kreiste,‭ ‬wurden schon‭ ‬20‭ ‬Minuten nach Beginn der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung die interessierten Anwohner*innen nicht mehr hereingelassen und sahen sich mit einer absperrenden massiven Polizeikette konfrontiert,‭ ‬die ausgesprochen einladend auf demokratische Prozesse wirkt.‭ ‬…‭ ‬Wie sähe die Größenordnung dieses Polizeieinsatzes aus,‭ ‬übertragen auf eine z.B.‭ ‬Fußballveranstaltung mit Hooligans und Nazis‭?‬…

Akkreditierten Journalist*innen wurde der Einlaß verwehrt,‭ ‬an der Kundgebung beteiligte Menschen bei Bagatellausrufen von ramboesk trainierten und eingekleideten staatlichen Vertreter*innen eingekesselt,‭ ‬festgenommen und allerorts Personalien festgehalten.‭

Auch im Gebäude mußten sich die interessierten Anwohner*innen durch ein großes Aufgebot von Polizei drängen,‭ ‬welche die hinter einer Glasvorrichtung stattfindende Veranstaltung mit uns Teilnehmer*innen von Anfang bis Ende filmisch festhielt‭!!  ‬Wofür eigentlich,‭ ‬wenn nicht für staatlich gewollte Repression,‭ ‬die in diesem Kiez seit nun über einem Jahr massiv allzeit gegenwärtig ist‭!

Eine Teilnehmer*in,‭ ‬die zwischenzeitlich die Toilette aufsuchte und zuvor neben zahlreichen anderen durch einfache lautstarke intensive Unwillensbekundung gegenüber der CG Gruppe auffiel,‭ ‬wurde von der Polizei‭ !! ‬die Rückkehr in die Veranstaltung verwehrt.‭ ‬Sie wurde von zwei Beamt*innen aus dem Haus und vom Gelände weggeführt,‭ ‬mußte eine Personalienfesthaltung über sich ergehen lassen und wurde beim Verlassen am Bauzaun auch noch in unmittelbarer Anwesenheit der staatlichen Exekutive mit einem‭ „‬Abschieds-Tritt‭“ ‬seitens der von der CG Gruppe eingesetzten Security traktiert.

Das sind polizeistaatliche gesellschaftsdiskriminierende und rein Eigentümer*innen-/‭ ‬Investor*innenschützende Maßnahmen,‭ ‬wie unlängst in der Rigaerstr.‭ ‬94,‭ ‬die niemand dulden kann und darf und aufs schärfste von uns verurteilt werden‭!

Das war und ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach rechtlich-‭ ‬und gesetzlichen Vorgaben und schon gar nicht nach gesellschaftlich inklusiven Wert-Vorstellungen‭!

Auch ein Auslegen von Bauplänen fernab des eigentlichen Geschehens in der Yorckstraße,‭ ‬statt Vorort z.B.‭ ‬in den Räumlichkeiten des nahen BA in der Frankfurter Allee oder am besten gleich auf dem Baugelände‭ ‬-‭ ‬unkommentiert,‭ ‬unbegleitet von Fachpersonal,‭ ‬mit Bauplänen,‭ ‬die einem Laien nicht aufschlußreich sind‭ ‬-‭ ‬verfehlen das Ziel von Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung in einer Borniertheit und elitären Arroganz ohnegleichen‭!

S o‭   ‬N i c h t‭   ‬-‭   ‬N i c h t‭   ‬M i t‭   ‬U n s‭  !

Uns platzt schon lange der Kragen und das wird mit jedem Tag spürbarer,‭ ‬hörbarer,‭ ‬tragbarer‭!

S t a d t‭   ‬v o n‭   ‬U n t e n‭  ! ‬                          K i e z p o w e r‭   ‬v o n‭   ‬U n t e n‭  !
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Link

Infos und Auftritt der Aktionsgruppe aus dem Nordkiez Friedrichshain auf‭

https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/category/plaene-der-cg-gruppe

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V.i.S.d.P.:‭ ‬Evi Hunderunde,‭ ‬10247‭ ‬Berlin

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