Solidarität mit der Rigaer Straße 94 und allen von Vertreibung bedrohten Mieter_innen!

Videokundgebung am 1.7., ab 21 Uhr am Dorfplatz, (Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße)

Seit mehr als einer Woche herrscht rund um die Rigaer Straße 94 erneut der Ausnahmezustand. Polizei und ein privater Wachdienst befinden sich im und vor dem Haus. Bewohner_innen werden kontrolliert, ihr Eigentum zerstört und abtransportiert. Hierbei handelt es sich um flagrante Verletzungen von  Mieter_innenrechten. In den letzten Wochen    haben wir im Widerstand gegen Nobelprojekte, wie das geplante Sama-Riga-Carree in der Rigaer Straße 71-73, unsere Nachbar_innen besser kennen gelernt. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass wir uns jetzt mit ihnen solidarisieren. Wenn jetzt hier elementare   Rechte außer Kraft gesetzt werden, ist das ein Angriff auf die Grundrechte aller Mieter_innen.
Mit der Solidaritätskundgebung  auf dem Dorfplatz wollen wir unsere Solidarität zeigen, fordern den sofortigen Abzug von Polizei und Sicherheitsdienst aus dem Friedrichshainer Nordkiez. Wir haben immer wieder erfahren, dass die über Bord geschmissen werden, wenn sie Profitinteressen von Hauseigentümer_innen im Wege stehen. Doch in den letzten Jahren hat sich eine sehr vielfältige Mieter_innenbewegung in Berlin entwickelt, die gegen Vertreibung und Luxussanierung kämpft. An ihr sind Senior_innen,  ebenso beteiligt wie Kleingärtner_innen und ehemalige Besetzer_innen. Auf der Kundgebung wollen wir mit einigen Videos einige Facetten dieser neuen Berliner Mieter_innenbewegung zeigen.
Hände weg von unseren Nachbar_innen!
Wir bleiben alle!

Initiative Keine Rendite  mit der Miete/Friedrichshain
http://mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de/
P.Müller, Grünbergerstr. 73 10997 Berlin

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Samstag, 9. Juli 2016 – 16:00  
Aufruf der Initiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ zur Demo gegen Carré Sama Riga

„Baustopp für neue Luxusbauten“, diese Parole ist an vielen Häuserwänden rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain zu lesen. Sie richten sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71-73 errichten will.
Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nachbarschaft. Das wurde am 11. Juni deutlich, als die GG-Gruppe zu einem Informationstag in den Hof des geplanten Projekts einlud. Der Gesprächsführer des Unternehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau bei dem etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen sollen, als soziales Projekt. Doch davon war die große Mehrheit der ca. 80 Anwohner_innen nicht zu überzeugen. Der Unmut wurde noch größer, als Gröner die protestierenden Nachbar_innen als dumm und vernagelt beschimpfte und deutlich machte, dass sie in seinen Augen kein Mitspracherecht hätten. Er werde bauen und das Areal vom Sicherheitsdienst schützen lassen, auch wenn weiter protestiert wird, erklärte er. Viele der Anwesenden trafen sich am 12. Juni erneut an der Rigaer Straße 71-73 zu einem Kiezspaziergang durch den Friedrichshainer Nordkiez gegen Verdrängung . In dem Stadtteil hat die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen. Doch das Bauvorhaben hat bewirkt, dass Mieter_innen sich dagegen zu wehren beginnen.
Wenn es uns gelingt, ein kapitalistisches Projekt wie das Carré Sama Riga zu verhindern, können wir deutlich machen, dass wir uns wehren können und auch Erfolge haben. Dann lernen wir auch die Probleme unserer Nachbar_innen kennen. Die Mieter_innen aus den vor zwei Jahrzehnten besetzten Häusern haben im Laufe der Jahre viele Erfahrungen im Widerstand gesammelt, von denen Mieter_innen aus nicht besetzten Häusern profitieren können. Umgekehrt lernen die Ex-Besetzer_innen in der konkreten Auseinandersetzung Nachbar_innen kennen, die nicht alle in das Henkel’sche Geschrei über das Gefahrengebiet Rigaer Straße einstimmen. Sie lernen Menschen kennen, für die das zur Miete wohnen durchaus ein Kulturgut ist, dass im Kapitalismus verteidigt werden muss und das sie motiviert, gegen Nobelprojekte im Kiez auf die Straße zu gehen. Jetzt geht es darum, dass der Unmut über das Carré Sama Riga überall im Kiez zu sehen ist. Wie im letzten Jahr im Wrangelkiez die Bizzim-Kiez Banner überall zu sehen waren, so könnte es jetzt überall im Friedrichshainer Nordkiez und nicht nur dort heißen. „Carré Sama Riga verhindern“ oder „Stopp der Luxus-Neubauten“ . Dafür wollen wir auch am 9.7 auf die Straße gehen.
9.7.2016 // 16:00 Uhr Start: Schleidenplatz, Nähe Frankfurter Allee (U+S)
Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain “
http://mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de/

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Pressemitteilung der Rigaer94
30.06.2016

Öffentliche Erklärung zur geleakten Polizeidatenbank über die Rigaer 94

Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site
http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni, also einen Tag nach
Räumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veröffentlicht, die die
Rigaer Straße 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in
der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste. Die
veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten.
Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der
Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle
Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden
Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage
entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Räumungsbeginn Zugriff auf
persönliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestätigt diedie
These von engen Verknüpfungen zwischen Behörden und rechten Gruppen. Die
Veröffentlichung ist eine Bedrohung für alle Personen, deren Daten
veröffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, für die Sicherheit
der Bewohner_innen der Rigaer Straße zu sorgen. Die einzige Konsequenz aus
dieser Erkenntnis, die jetzt unumgänglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht. Sie müssen den von ihnen
geplanten Räumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die Möglichkeit
haben, unser Haus gegen Angriffe zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez
bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis
gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizisten sensible Informationen an Faschisten
weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen Skandal
in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen deren
Daten durch Nazis veröffentlicht wurden.
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