Aktionsbericht Straßenblockierung der AG Rigaer 71-73 zum Beginn der Mietenaktionswoche vom 04. April bis zur großen Mietendemo am 14. April
Straßenblockierung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße, bezugs- und ortsnah zu den von der CG Gruppe geplanten X-Berg-Tower samt geplanten Stadtquartier mit dem schauerlichen Namen Hymat

Ein schwieriger Auftakt wurde unsere Straßenblockierung im Kontext der Mietenaktionswoche, die mit dem heutigen Mittwoch, 04. April, bis hin zur großen Mietendemo am 14. April ausgerufen wurde. Auch in Kreuzberg ist die Präsenz der Staatsmacht allgegenwärtig und so konnten wir nur wenige Minuten mit unseren Riesentranspis mit den Aufschriften " BAUSTOPP LUXUSBAUTEN CG GRUPPE - MENSCHEN VOR PROFITE" und "FREIRÄUME STATT LUXUSBAUTEN - VERDRÄNGUNG VERHINDERN ", sowie "WER HIER KAUFT, KAUFT ÄRGER" unseren Flashmob ausführen und die Straße zu dem geplanten Luxusprojekt der CG Gruppe dicht machen. 
Mehrere Aktivist*innen wurden mit Platzverweisen bedacht, eine Person wurde stellvertretend für alle von der Polizei auserwählt ihre Personalien abzugeben, alternativ müßten alle auf die Wache mitkommen. Als wir gehen wollten, wurden wir, obwohl die Personenfeststellung abgeschlossen war, aktiv noch am Weggehen gehindert, weil irgend ein Hintergrundentscheider vermutlich unsere Staatsgefährlichkeit beurteilen mußte. 
Tja, warum macht man das nicht mit CG & Co? Die haben sich erklärtermaßen die Aushebelung ganzer gewachsener Kieze und Stadtstrukturen auf die Fahne geschrieben und brüsten sich, mit ihrer sehr spezifischen Aufwertungsstrategie, eine Stadt der Reichen in Berlin, Leipzig und andernorts zu etablieren. Mit flächendeckenden Aufkäufen maroder Gebäude wie dem alten Postscheckamt oder Teil-Brachland, also Grundstücken in schon völlig verdichteten Gebieten wie bei uns im Nordkiez Friedrichshain. Hier mit dem geplanten Carré Sama-Riga in der Rigaer Straße 71-73, kaufen sich diese Projektentwickler das Potential, um einzig Profit mit der üppig zu erwartenden Rendite zu machen. 
Der Kiez, die Menschen, die hier lange wohnen, haben davon gar nichts, im Gegenteil. Deren vielbesungene sogenannte Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bezirksebene wurden lässig über die Landesebene umgangen. Mit dem auf Bundesebene immer-noch-nicht-abgeschafften ! "Nachkriegs-Baulückenparagraphen", §34, ! wird der CG Gruppe oder KW Development und vielen anderen, gerade im Ostteil Berlins, das umstandslose Bauen gestattet, dann auch noch, ohne die vorher mühsam verhandelten Denkmalschutz- u.a. Auflagen beachten zu müssen. Die letzten, ursprünglich ältesten, unter Denkmalschutz stehenden Häuser im Nordkiez wurden für den Investor mal eben diesem Status entzogen und fielen als erstes unter der Abrißbirne. Selbst mit dem Investor Christoph Gröner ausgehandelte zu integrierende Mauerreste wurden nun als Erstmaßnahme eingeebnet. Hier wurde nicht nur das kulturelle Erbe mißachtet, hier wurde und werden Menschen von einem egomanischen Profiteur vorgeführt und die Politik eingelullt mit vereinnahmenden Greenwashing-Sprüchen wie "Für den Kiez mit dem Kiez". 
Gar nichts ist für den Kiez. Die Aufwertung treibt die Miet- und Grundstückspreise ins unermeßliche. Im Nordkiez sind die Grundstückspreise in den letzten paar Jahren um 1.000%, also Tausend Prozent !!! gestiegen. Im ehemaligen Arbeiter*innenkiez können Menschen scharenweise die Umzugskartons packen und verlieren ihr zu Hause oder Kleingewerbetreibende ihre Existenzgrundlage. Arbeit auf diesen Baustellen? Sicher nicht! - Auch so ein Versprechen von Christoph Gröner von der CG Gruppe. Volkswirtschaft? Nicht doch, bitte nur für die oberen Zehntausend! Wohnungen für Menschen aus dem Kiez, die besser verdienen? Nein, selbst das nicht. Denn diese Wohnungen sind schon im Luxussegment angesiedelt und werden international beworben. Das Stichwort heißt Gated Communities oder Vertical Villages. Diese Menschen kommen zwar ins immer noch hyperangesagte Friedrichshain und nach Kreuzberg, wollen aber mit den bisher Ortsansässigen gar nichts zu tun haben. Sie bleiben viel lieber unter sich, stöpseln sich digital in ihre 'social-group' ein, befördern mit der eingebauten Smart-Home-Technik die digitale Totalüberwachung und können sich offensichtlich alles leisten, ggf. das ganze sogar als Zweitwohnung, weils in Tokyo oder New York ja ab und an auch ganz nett ist. 
Der Bezirk ist machtlos, das Land Berlin weitestgehend auch, die hohe Politik in Berlin und für die BRD mit nun einem Hymatminister für das Bausegment aus dem noch hochpreisigeren Bayern wirkt gruselig und beschläft das Kapital im Austausch von Macht und Moneten. Mit Demokratie hat diese dem Finanzkapital dienende oberste Verwaltungscrew nichts zu tun. 
Wir im Nordkiez bleiben widerständig in unseren selbstorganisierten solidarischen nachbarschaftlichen Strukturen. Wir stehen auf gegen Kapital und hierarchische Machtstrukturen auf Kosten der Schwachen und Ausgegrenzten. Wir lassen uns nicht weiter verdrängen und schicken Gröner und Konsorten in die Produktion!
Nach dem Motto der Mietenwoche ZUSAMMENSETZEN - WIDERSETZEN - BESETZEN
FREI(T)RÄUME FÜR UNS

Kiezpower von unten
Nordkiezlebt