PRESSEMITTEILUNG DER AKTIONSGRUPPE GEGEN DAS GEPLANTE CARRÉ SAMA-RIGA DER CG GRUPPE IN DER RIGAERSTR. 71-73 AUS DEM NORDKIEZ FRIEDRICHSHAIN ANLÄSSLICH  DES LETZTEN ABGABETERMINS 06.01. DER SOGENANNTEN ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN DER BAULEITPLANUNG LAUT BAUGESETZBUCH
06.01.2017

Freitag, 11 Uhr, Bezirksamt, Yorckstr. 4-11: Protest und Übergabe der ausgefüllten Formulare der sogenannten Bürger*innenbeteiligung  an der Bauleitplanung in Sachen CG Gruppe / Carré Sama-Riga, Rigaerstr. 71-73

STAATLICH SANKTIONIERTE DISKRIMINIERUNG EINES GANZEN KIEZES

Diskriminierung ist u.a. die bewußte oder einkalkulierte Benachteiligung von einzelnen Personen oder ganzer Gruppen in ihren Rechten zu Leben, zu Wohnen, sich zu Bewegen, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen, der Inkaufnahme von Vertreibungen dieser Gruppen, der Inkaufnahme von Gesundheitsbeeinträchtigungen der dort Verbliebenen. Z.B. Feinstaub- und Temperaturerhöhungen, zu wenig Luftaustausch aufgrund baulicher Verdichtung und damit fortschreitend gesundheitsschädlich, mit sogar vom Stadtplanungsamt sowie Umweltamt/-ministerium belegten negativen städtischen Klimaveränderungen und in ihren Richtlinienvorgaben angemahnt! Es ist auch die Protegierung von finanzstarken Personen oder Gruppen, die mit genau der Inkaufnahme oben beschriebener Entwertungen ganzer Bevölkerungsgruppen ihre eigene Geldbörse füllen und in ihrem sämtlichen Agieren in keinster Weise zum Allgemeinwohl beitragen!

Heuchlerisch ist es, wenn unter dem Deckmantel demokratischer Beteiligung der Anschein vermittelt wird, daß genau diese finanz- und einkommensschwachen diskriminierten Gruppen - es ist ein ganzer Kiez, es sind wesentliche Teile Berlins und darüber hinaus - in der maßlos kapitalistisch verwertenden Zielsetzung mit der scheinbar so faktischen Maßgabe im derzeit vielzitierten "postfaktischen Zeitalter" der gesetzlichen Beteiligung, die Möglichkeiten hätten, mitgestaltend in ihrem Umfeld tätig zu werden, der Herabsetzung ihrer Lebensqualität etwas entgegen setzen, geschweige denn ihre eigene Verdrängung stoppen zu können. 
Wir  Anwohner*innen stehen fassungslos vor dem ?Ohnmachts?-verhalten von Bezirk und Land gegenüber mal wieder einem Großkapitalisten, der erklärtermaßen die politisch nach zig Jahren endlich installierte, wenn auch nicht pro Mieter*innen greifende Mietpreisbremse wieder aushebeln will, der erklärtermaßen den Kiez, ja bestenfalls ganz Berlin und andere Städte strukturell so verändern will, daß er seine Idee von einem "vertical village" unterbringt und damit global finanzstarke Einkommensschichten für seine Luxusbauten gewinnt und die im Eigen-Kapital-Ertrags-Traum nicht gewinnbringende Mieter*innenklientel, bewußt unberücksichtigt und somit aktiv herausdrängt aus der schönen neuen Welt. 
Im vorauseilenden Gehorsam werden staatlicherseits einem - mit, ja was für einer Investition in was eigentlich? - dahergelaufenen Investor breit die Wege bereitet und dabei auf seltsamen Wegen der Denkmalschutz ausgehebelt, wie hier mit den Eckertschen Häusern geschehen oder die kostspielige Asbestsanierung übernommen, wie beim weiteren CG-Projekt, dem Steglitzer Kreisel. 
Was eigentlich ist die Leistung solcher renditegeilen Alleskönner? 
Stadtraumverdichtung bis zum Erbrechen, Zerstörung gesellschaftlich gewachsener Strukturen und Vertreibung von Menschen, Mietenpolitischer Gau, statt behaupteter Arbeitsplatzschaffung, Arbeitsplatzzerstörung durch, wie in der Baubranche üblich um maximalen Gewinn herauszuschlagen, Einsetzen von Arbeiter*innen zu Dumpinglöhnen, Installieren von Alpträumen einer kalten und inspirationslosen massigen Architektur und das weitere Hervortun einer Klasse von Architekt*innen, die keinerlei Visionen neben der Aussicht auf den Innenraum ihrer Geldbörse haben, Aushebelung der Mietpreisbremse, u.s.f.
Diese kapitalistischen Allesverwerter einer Leistungsgesellschaft arbeiten unglaublich effizient - sind unwahrscheinlich funktional - und in ihrer praktizierten menschenverachtenden diskriminierenden kapitalistischen Verwertungslogik faschistoid! 
Globalisierungsflüchtlinge, auch im Binnenraum, also Binnenflüchtlinge - staatlich gewollt - sanktioniert - Kapital anbiedernd protegiert.
Die CG Gruppe ist in diesem Sinn ein Akteur der Durchkapitalisierung ganzer Stadtteile zum Nutzen von Globalisierungsgewinnler*innen. Die breite Masse der Stadtteilbewohner*innen werden durch diese Projekte vertrieben. 

N i c h t   m i t   u n s  !
Wo, wenn nicht in der Rigaer Straße wird im Kampf der Stadt von Unten diesem menschenverachtenden Gebaren Einhalt geboten!

Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung am 14.12.2016 zeigten Polizei und Großinvestor/-kapitalist Hand in Hand, was sie von Bürger*innenbeteiligung halten. Auf Seiten des Investors lachte diesmal der erste Vertreter von Christoph Gröner dem Publikum hämisch ins Gesicht und erklärte, daß der Zug eh schon abgefahren ist und diese, ja eben Informations- und nicht Beteiligungsveranstaltung keinerlei Auswirkungen auf die bereits in den Startlöchern stehenden Bagger haben wird. Er sagte in etwa, "Ihr könnt so viel schreien, wie ihr wollt - ändern könnt ihr nichts".
Während der obligatorische Hubschrauber über dem immer noch Gefahrengebiet Nordkiez kreiste, wurden schon 20 Minuten nach Beginn der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung die interessierten Anwohner*innen nicht mehr hereingelassen und sahen sich mit einer absperrenden massiven Polizeikette konfrontiert, die ausgesprochen einladend auf demokratische Prozesse wirkt. ... Wie sähe die Größenordnung dieses Polizeieinsatzes aus, übertragen auf eine z.B. Fußballveranstaltung mit Hooligans und Nazis?...
Akkreditierten Journalist*innen wurde der Einlaß verwehrt, an der Kundgebung beteiligte Menschen bei Bagatellausrufen von ramboesk trainierten und eingekleideten staatlichen Vertreter*innen eingekesselt, festgenommen und allerorts Personalien festgehalten. 
Auch im Gebäude mußten sich die interessierten Anwohner*innen durch ein großes Aufgebot von Polizei drängen, welche die hinter einer Glasvorrichtung stattfindende Veranstaltung mit uns Teilnehmer*innen von Anfang bis Ende filmisch festhielt!!  Wofür eigentlich, wenn nicht für staatlich gewollte Repression, die in diesem Kiez seit nun über einem Jahr massiv allzeit gegenwärtig ist!
Eine Teilnehmer*in, die zwischenzeitlich die Toilette aufsuchte und zuvor neben zahlreichen anderen durch einfache lautstarke intensive Unwillensbekundung gegenüber der CG Gruppe auffiel, wurde von der Polizei !! die Rückkehr in die Veranstaltung verwehrt. Sie wurde von zwei Beamt*innen aus dem Haus und vom Gelände weggeführt, mußte eine Personalienfesthaltung über sich ergehen lassen und wurde beim Verlassen am Bauzaun auch noch in unmittelbarer Anwesenheit der staatlichen Exekutive mit einem "Abschieds-Tritt" seitens der von der CG Gruppe eingesetzten Security traktiert.
Das sind polizeistaatliche gesellschaftsdiskriminierende und rein Eigentümer*innen-/ Investor*innenschützende Maßnahmen, wie unlängst in der Rigaerstr. 94, die niemand dulden kann und darf und aufs schärfste von uns verurteilt werden! 
Das war und ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach rechtlich- und gesetzlichen Vorgaben und schon gar nicht nach gesellschaftlich inklusiven Wert-Vorstellungen! 
Auch ein Auslegen von Bauplänen fernab des eigentlichen Geschehens in der Yorckstraße, statt Vorort z.B. in den Räumlichkeiten des nahen BA in der Frankfurter Allee oder am besten gleich auf dem Baugelände - unkommentiert, unbegleitet von Fachpersonal, mit Bauplänen, die einem Laien nicht aufschlußreich sind - verfehlen das Ziel von Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung in einer Borniertheit und elitären Arroganz ohnegleichen!

S o   N i c h t   -   N i c h t   M i t   U n s  ! 

Uns platzt schon lange der Kragen und das wird mit jedem Tag spürbarer, hörbarer, tragbarer!

S t a d t   v o n   U n t e n  !                           K i e z p o w e r   v o n   U n t e n  !
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Link
Infos und Auftritt der Aktionsgruppe aus dem Nordkiez Friedrichshain auf 
https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/category/plaene-der-cg-gruppe

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V.i.S.d.P.: Evi Hunderunde, 10247 Berlin